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EUROPA
Johanna Metz
Ziele verfehlt

Die Krisendiplomatie am Rande des Europa-Asiens-Gipfels ist gescheitert: Keine Lösung in Ukraine-Frage

Eigentlich wollten die rund 50 Spitzenpolitiker auf dem zweitägigen Europa-Asien-Gipfel Ende vergangener Woche über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen. Doch viel entscheidender war letztlich das, was am Rande des offiziellen Treffens in Mailand geschah. Bis spät in die Nacht redeten Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinander, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden oder wenigstens eine Annäherung zu erreichen. Es ging vor allem um die von der EU geforderte Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze, über die immer wieder militärischer Nachschub für die prorussischen Separatisten gebracht werden soll, sowie um die ukrainischen Kommunalwahlen im November. Doch die Gräben ließen sich nicht schließen. Ein Sprecher Putins sprach hinterher von „weiterhin ernsten Differenzen“. Und auch am folgenden Tag, als weitere europäische Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wiktor Poroschenko mit Putin sprachen, gab es bis zum Nachmittag „keinerlei Durchbruch“, wie Merkel verlauten ließ.

Gegenseitige Forderungen, Erwartungen und Vorwürfe machten schon die Runde, bevor der Gipfel begonnen hatte. Merkel stellte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, kurz vor ihrem Abflug nach Mailand, klar: „Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten.“ Sie erwarte die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung vom September – den Abzug russischer Waffen, eine effektive Grenzsicherung unter Führung der OSZE sowie die Durchführung von Kommunalwahlen in der gesamten Ukraine, „und zwar nach ukrainischem Recht“. Zugleich hielt die Kanzlerin an den Sanktionen gegen Russland fest.

Putin seinerseits machte erneut die USA für den Konflikt mitverantwortlich. „Washington hat die Maidan-Proteste aktiv unterstützt und Russland vorgeworfen, eine Krise zu provozieren“, sagte der russische Staatschef. Den Westen warnte er vor weiteren Sanktionen. „Wir hoffen, dass unsere Partner die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland begreifen.“

Unterstützung bekam Putin dafür von der Linksfraktion im Bundestag. Deren Ansicht, dass die Sanktionen falsch seien und ihre Wirkung verfehlten, bekräftigte Fraktionschef Gregor Gysi erneut. „Ohne eine Rücknahme der Sanktionen ist das Verhältnis zu Russland nicht zu normalisieren“, donnerte Gysi. Auch die Verschiebung des Petersburger Dialogs wertete er als „völlig falsches Signal“. Er plädierte für mehr statt weniger Dialog und deutlich engere politische, ökonomische und zivilgesellschaftliche Beziehungen. Nur so könne ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa ausgeschlossen werden.

Demgegenüber gab die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Kanzlerin eine Bitte auf den Weg nach Mailand: „Sagen Sie Herrn Putin unmissverständlich, dass die EU ihre Sanktionen erst lockern wird und kann, wenn seinen Ankündigungen auch Taten folgen und die Ukraine nicht mehr gewaltsam destabilisiert wird.“

Bis Redaktionsschluss sah es nicht danach aus, als würde das Ringen um eine Zukunft der Ukraine positiv entschieden. Annäherungen gab es immerhin im Gasstreit. Am frühen Abend hieß es, man habe sich auf Grundsätze eines Vertrages geeinigt, der die Gasversorgung Europas im Winter sichern solle. Ein Teilerfolg, immerhin.

Drohendes Scheitern Für Bundeskanzlerin Merkel geht das Ringen um Lösungen schon Ende dieser Woche weiter. Auf der Agenda des EU-Gipfels stehen dann allerdings zwei ganz andere, aber nicht weniger wichtige Themen: das Klima und die Konjunktur. So wollen die 28 Staats- und Regierungschefs über die Klima- und Energieziele der Union bis zum Jahr 2030 beraten – und diese eigentlich auch beschließen. Die Kommission hatte im Januar konkrete Vorschläge vorgelegt: Sie will den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern, den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent steigern und den Primärenergieverbrauch um 30 Prozent senken. Eine Einigung gilt als wichtiges Signal für die Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen Ende 2015 in Paris. Doch Merkel zeigte sich im Bundestag skeptisch, ob das alles so kommen wird. „Uns stehen schwierige Verhandlungen bevor“, räumte sie ein. Während Deutschland sich noch ehrgeizigere Klimaschutzziele vorstellen könne, gingen die Vorschläge der EU-Kommission anderen EU-Mitgliedern „entschieden zu weit“.

Wachstumspaket Der Vorschlag des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, ein 300-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu schnüren, dürfte auf dem Gipfel weniger kontrovers diskutiert werden. Allerdings ist bislang unklar, aus welchen Töpfen es finanziert werden soll. Gegen Junckers Pläne, dafür ungenutzte Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu nehmen, regt sich Widerstand. „Hände weg vom ESM“, warnte Hans-Peter Friedrich (CSU) im Bundestag. Er sieht für die Finanzierung Spielräume im EU-Haushalt und will private Investitionen stärker fördern. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betonte: „Der ESM darf nicht geplündert werden.“ Eine Zweckentfremdung der Mittel komme für die SPD nicht in Betracht. Anders hatte sich zuvor jedoch der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, geäußert. „Ein Teil der ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben.“

Dass schnell gehandelt werden muss, ist angesichts der dramatischen Lage in der Eurozone allen klar: Die Konjunktur ist eingebrochen, die Deflationsgefahr steigt. Lange nicht mehr hat man so besorgte Mienen bei Europas Währungshütern gesehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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