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Kurz notiert
Julian Burgert
Menschenrechtsprotokoll soll ratifiziert werden

Die Bundesregierung will das Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifizieren. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2847) vorgelegt, der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Mit dem Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Protokolls geschaffen werden. Es sieht Änderungen der Konvention vor, „die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beitragen sollen“. Dessen Arbeitsbelastung sei „kritisch hoch“, schreibt die Regierung in der Vorlage.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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