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Kurz notiert
Julian Burgert
Erste Lesung zu Haager Übereinkommen

Die Bundesregierung will das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2846) vorgelegt, mit dem sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung befasste. Das Übereinkommen regelt die internationale Zuständigkeit für Sachverhalte, bei denen eine ausschließliche Gerichtsstandortvereinbarung getroffen wurde. Nach dem Übereinkommen hat das vereinbarte Gericht die Rechtssache zu verhandeln, während die Gerichte aller anderen Vertragsstaaten sich für nicht zuständig erklären müssen. Die Vertragsstaaten haben danach die Entscheidungen des Gerichts anzuerkennen und zu vollstrecken. Um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zeitgerecht und vollständig umsetzen zu können, bedürfe es einiger Durchführungsvorschriften im deutschen Recht, heißt es in der Vorlage. der Bundesregierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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