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Strategie
Götz Hausding
Der Weg zum superschnellen Netz

Der Ausschuss Digitale Agenda übernimmt die Federführung für die Ausbaupläne der Regierung

Mit Kritik musste der im Februar neu eingesetzte Ausschuss Digitale Agenda von Anfang an leben. Ein zahnloser Tiger sei er, da der Ausschuss nicht federführend agiere, hieß es. Und in der Tat – bei Kernfragen wie Netzneutralität, Netzausbau oder Datensicherheit haben weiterhin Wirtschafts-, Infrastruktur- sowie Innenministerium das Sagen. Bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014 bis 2017 (18/2390) übernimmt der neue Internet-Ausschuss nun erstmals die Federführung.

Kernaussage der Agenda ist: Bis 2018 wird es eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in ganz Deutschland geben. 2013 nutzten nach Auskunft der europäischen Statistikbehörde Eurostat 85 Prozent der Deutschen Breitband-Anschlüsse. Eine verlässliche Aussage über die dabei erzielten Downloadgeschwindigkeit gibt es jedoch nicht. Die geplanten 50 Mbit/s will die Bundesregierung „mittels eines effizienten Technologiemixes“ erreichen. Neben dem Glasfaserkabel wird auf das mobile Breitband gesetzt. Mit der LTE-Mobilfunktechnologie beispielsweise sind Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s möglich.

Für den Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze werden aus Sicht der Regierung staatliche Impulse benötigt. „Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt“, heißt es in der Agenda. Neben dem Ausbau der Infrastruktur spielt auch der Bereich der digitalen Wirtschaft eine große Rolle in der Strategie der Bundesregierung. Sie unterstützt die Zukunftsprojekte 4.0 und „Smart Services“ der Hightech-Strategie, „die zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt werden sollen“. Hinter Smart Services verbirgt sich der Gedanke, dass Produkte permanent vom Hersteller optimiert werden und Updates erhalten. Dies, so die Regierung, solle zur Sicherung und zum Ausbau Deutschlands als leistungsfähigem Innovations- und Produktionsstandort und zur Rückholung von Produktion nach Deutschland dienen.

In der Agenda kündigt die Regierung auch eine Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts an. Wichtigster Schritt dabei sei die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung spätestens im Jahr 2015. Ein weiteres Schlagwort ist „Big Data“. Dabei geht es um IT-Lösungen, die dabei helfen sollen, die immer schneller wachsenden Datenmengen zu strukturieren und sie nutzbar zu machen. Die Bundesregierung will hier ihre Innovationsförderung ausbauen, um die „großen Potenziale für Wirtschaft, Wissenschaft sowie das Gesundheitswesen“ zu erschließen. Auch die staatliche Verwaltung soll modernisiert werden. So plant die Regierung unter anderem, die De-Mail flächendeckend einzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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