Kopf der Woche : Ministerrede zur Netzpolitik

Es war keine Selbstverständlichkeit, dass der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur die Positionen der Bundesregierung bei der Bundestagsdebatte zur Digitalen Agenda vertreten durfte. Denn um die Kompetenzen im Internetbereich rangeln außer Alexander Dobrindt (CSU) in dieser Legislaturperiode noch die Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Thomas de Maizière (Inneres, CDU). Aber die Koalition hatte entschieden, dass der Minister, dessen Ressort das Thema auch im Namen führt und dazu dennoch den kleinsten Etat hat, bei der ersten großen Internet-Debatte reden durfte. Schon im September bei der Etateinbringung 2015 hatte Dobrindt das ehrgeizige Koalitions-Vorhaben, bis 2018 jeden Haushalt mit einem schnellen 50-Megabit-Anschluss zu versorgen, angerissen. Am vergangenen Donnerstag erläuterte er den dornigen Weg dahin und sprach von einem „Gemeinschaftsprojekt zwischen Politik und Wirtschaft“.