Entwicklung : Bessere Arbeitsbedingungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards bei transnationalen Unternehmen in Entwicklungsländern gescheitert. Ein entsprechender Antrag (18/2746) wurde vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die Linksfraktion unterstützte die Initiative. Demgegenüber setzte sich die Koalition mit einem Antrag (18/2739) zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern durch, der unter anderem freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen in den Mittelpunkt stellt.

Die Grünen hatten gefordert, „die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen auch für Unternehmen verbindlich zu machen“.

Union und SPD argumentieren in ihrem Antrag, dass international agierende Unternehmen einen „erheblichen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten“ könnten – wobei verantwortungsbewusste Unternehmen ihre Ziele „freiwillig und aus eigenem Interesse auch nach sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien“ ausrichten würden. Der Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013 habe aber gezeigt, „dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen“.

Ein Vertreter der CDU/CSU sprach von „komplexen Verflechtungen“ globaler Produktionsketten. Eine „Generalverurteilung“ deutscher Unternehmen gehe am Thema vorbei. Um Katastrophen wie den Fabrikeinsturz in Bangladesch zu verhindern, seien Entwicklungsländer etwa bei Bauaufsicht und Arbeitsrecht auch selbst gefordert. Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, dass es nicht darum gehen könne, „unsere Unternehmen in Alleinhaftung“ zu nehmen. Die Absage einiger Unternehmen, an dem von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierten Textilbündnis teilzunehmen, zeige jedoch auch, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichten.

Ein Vertreter der Grünen bezeichnete freiwillige Selbstverpflichtungen als „einen Schritt zurück“. Es müsse darum gehen, international zu gesetzlichen Mindeststandards zu kommen. Auch ein Vertreter der Linksfraktion forderte eine „gesetzliche Verbindlichkeit“. Bei Themen wie Unternehmensstrafrecht und Sorgfaltspflichten von Unternehmen hinke Deutschland international „massiv hinterher“.