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Brandenburg / Sachsen
Hans Krump
Nach den Wahlen in Ostdeutschland

Brandenburg Während in Thüringen das geplante Rot-Rot-Grün-Bündnis mit einem linken Ministerpräsidenten noch nicht in trockenen Tüchern ist, sind in Brandenburg nach der Landtagswahl am 14. September die Weichen für die neuen Koalitionen schon gestellt. Dort hatten sich SPD und Linkspartei binnen knapp vier Wochen auf die Fortsetzung des seit 2009 regierenden Rot-Rot-Bündnisses unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geeinigt. Er wurde vergangene Woche im Potsdamer Landtag gewählt und samt Kabinett vereidigt. Zuvor war der Koalitionsvertrag bei den Linken in einem Mitgliederentscheid und dann auf Sonderparteitagen der SPD und Linken am 1. November gebilligt worden. Laut Vertrag werden die Zahl der Landkreise stark reduziert und tausende Lehrer eingestellt. Außerdem soll der Personalabbau bei der Polizei gestoppt werden. Die Sozialdemokraten, die in Brandenburg seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellen, waren bei der Wahl mit 31,9 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, vor der CDU (23 Prozent) und der Linkspartei, die als kleinerer Koalitionspartner um 8,6 auf 18,6 Prozent abgestürzt war. Die SPD hatte zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen, diese aber rasch für gescheitert erklärt. Die Linke wollte trotz ihres Wahlabsturzes unbedingt weiterregieren.

Sachsen Auch in Sachsen ist die zweite CDU/SPD-Koalition praktisch schon „durch“, nachdem es sie 2004 bis 2009 schon einmal in Dresden gegeben hatte. Am vergangenen Sonnabend wollten ein CDU-Parteitag und an diesem Montag will ein SPD-Parteitag grünes Licht für die neue Koalition geben. Beides wurde nach den unkomplizierten Gesprächen beider Parteien nur noch als Formsache angesehen. Die neue Regierung unter Stanislaw Tillich (CDU), der seit 2008 sächsischer Ministerpräsident ist, soll dann bis Mitte November endgültig stehen. Tillich brauchte nach der Wahl am 31. August einen neuen Bündnispartner, da der bisherige Koalitionspartner FDP mit 3,8 Prozent aus dem Landtag geflogen war. Die CDU kam auf 39,4 und die SPD auf 12,4 Prozent. Die Grünen (5,7 Prozent) hatten nach Sondierungen erklärt, für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nicht zur Verfügung zu stehen. Linke (18,9 Prozent) und AfD (9,7 Prozent) kamen für Tillich nicht als Bündnispartner in Frage. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD deutliche Personalaufstockungen bei Lehrern und Polizei vereinbart. Stellenstreichungen bei Hochschulen werden zurückgenommen. Der Kurs finanzieller Solidität – Sachsen ist neben Bayern das am geringsten verschuldete Bundesland – soll beibehalten werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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