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des NSU-Ausschusses
Julian Burgert
Kurz Notiert

Bundestag ratifiziert EU-Menschenrechtsprotokoll

Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche das Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Plenum ein entsprechendes Gesetz (18/2847, 18/3072). Durch die Änderungen soll die Arbeitsbelastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesenkt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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