Inhalt

Edathy-Ausschuss
Peter Stützle
Lob für Arbeit des BKA

Bisher keine Hinweise auf Pannen

„Man kann keine Missstände aufdecken, wo keine sind“, hatte der SPD-Obmann im 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages, Uli Grölsch, vor der jüngsten Sitzung des Gremiums der Presse gesagt. Der Satz sollte auch nach der Zeugenvernehmung von zwei Staatsanwälten vergangene Woche noch Bestand haben. Die beiden hatten maßgeblich die Kinderporno-Ermittlungen geführt, bei denen der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ins Visier geraten war.

Wie schon die vorangegangenen Befragungen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes (BKA) brachte auch dieser Termin keine Pannen ans Licht. Im Gegenteil, Staatsanwalt Benjamin Krause und sein damaliger Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, waren vor den Abgeordneten voll des Lobes über ihre Zusammenarbeit mit den beiden Sachbearbeiterinnen, die beim BKA mit dem Fall befasst waren. Franosch ist einer der beiden Leiter der in Gießen ansässigen Zentralstelle für Internet-Kriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Krause war für 13 Monate in diese Dienststelle abgeordnet und hatte während dieser Zeit die „Operation Selm“ bearbeitet, bei der gegen 800 Personen mit deutscher Adresse auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs ermittelt wurde. Die ZIT übernimmt nach einer Übereinkunft der deutschen Generalstaatsanwaltschaften die Ermittlungen in den Fällen von Internet-Kriminalität, die sich keinem bestimmten Bundesland zuordnen lassen, wie Franosch den Abgeordneten erläuterte.

Wie schon die Zeugen vom BKA wiesen auch die beiden Staatsanwälte Kritik an der langen Dauer des Verfahrens zurück, das mit der Übergabe der Daten aus Kanada im Herbst 2011 in Selm begonnen hatte und noch nicht ganz abgeschlossen ist. Es gebe ständig „deutlich brisantere Verfahren als die OP Selm“, sagte Franosch, und die müssten vorrangig bearbeitet werden. Krause ergänzte, die Operation Selm sei rechtlich schwieriger gewesen als Verfahren mit „glasklar pornografischem Material“ und damit auch zeitaufwendiger. Die kanadische Firma hatte auch viele sogenannte nudistische Videos und Bilder vertrieben, deren Inhalt nicht oder nicht eindeutig strafbar ist.

Bei der nächsten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am kommenden Mittwoch sollen zwei Staatsanwälte aus Mainz vernommen werden. Sie hatten seit Anfang 2012 gegen einen BKA-Beamten ermittelt, dessen Name einer Kollegin bei einer ersten Durchsicht der Kundenliste aus Kanada aufgefallen war. Edathy, gegen den erst seit Oktober 2013 ermittelt wird, ist für den 18. Dezember vorgeladen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag