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NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Stochern in der Datenflut

Zeuge bestreitet Übermittlung von Daten deutscher Bürger an US-Dienst

Bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA habe man sich „immer an Recht und Gesetz gehalten“, griff der Zeuge T. B. vergangene Woche bei seinem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Formulierung von Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) dankbar auf. Der IT-Experte war von 2003 bis 2007 an der vom Bundesnachrichtendienst (BND) in Bad Aibling betriebenen Satelliten-Abhörstation für die Kooperation mit NSA-Mitarbeitern zuständig.

Seinerzeit seien niemals Erkenntnisse über deutsche Bürger vom BND an die NSA übermittelt worden. An dem bayerischen Horchposten habe allein der BND Zugriff auf die gigantischen Datenmengen, die etwa in Afghanistan oder im Nahen Osten abgefangen werden. Auch funktioniere die Filtertechnik, mit deren Hilfe Informationen über Deutsche aus den Daten aussortiert werden, „zuverlässig“. Ein Persilschein für den BND. Jedoch musste sich T. B. aus den Reihen der Opposition doch Kritik gefallen lassen. Dessen Ausführungen seien „massiv irreführend“, beklagte Konstantin von Notz (Grüne). Angesichts der Aktenlage sei die Behauptung des Zeugen eine „steile These“. Allerdings bleiben die Akten des Ausschusses zumindest der Öffentlichkeit verborgen.

Der Untersuchungsausschuss soll die massenhafte Ausforschung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste durchleuchten. Dabei soll das Gremium auch herausfinden, ob hiesige Geheimdienste in diesen Skandal verwickelt sind. Dem BND ist es untersagt, Erkenntnisse über Bundesbürger, an die er im Rahmen seiner auf das Ausland gerichteten Aufklärungsarbeit als „Beifang“ gelangt, Partnerdiensten zu überlassen. Der Ausschuss prüft nun, ob sich der BND an diese Auflage auch hält. Bad Aibling war eine Schaltzentrale für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. In der Abhörstation wurden neben Daten aus der Satellitenspionage auch Kabeldaten aus Frankfurt verarbeitet – dort zapfte der BND einen Glasfaser-Internetknoten an, zeitweise geschah dies zusammen mit der NSA.

Datenfilter Die Parlamentarier interessiert vor allem, ob mit den Filtermethoden die Angaben über Deutsche aus den Datenmengen umfassend eliminiert werden. Ein heikler Punkt für SPD-Obmann Christian Flisek. Sind in die vom BND benutzten Hard- und Softwareprogramme der NSA womöglich „Hintertüren“ eingebaut, die dem US-Geheimdienst einen Zugriff auf Datenbanken erlauben? Die Opposition verwies auf Medienberichte, wonach in Frankfurt Daten über Deutsche nur zu 95 Prozent ausgesiebt werden konnten. Auch wenn T. B. die Filtersysteme als „zuverlässig“ lobte, so nannte er das Aussortieren der Daten von Bundesbürgern doch „eines der schwierigsten Probleme“. Nach seinen Angaben werden die Datenmengen in einem mehrstufigen Prozess mit technischen Filtern zu 99 Prozent von Informationen über Deutsche gereinigt. Die verbleibenden Erkenntnisse würden in jedem Einzelfall vor einer Übermittlung an die NSA überprüft. Eine automatisierte Weiterleitung finde in Bad Aibling nicht statt. Auf eine Frage Fliseks sprach T. B. dann aber doch von automatisierten Übermittlungen „in Teilbereichen“. Laut dem Zeugen kannte der BND das Innenleben der von der NSA bereitgestellten Hard- und Software nicht. Man habe jedoch jene Schnittstellen überwacht, an denen Daten in Richtung USA abfließen.

Wegen der strengen Datenkontrolle durch den BND blieben laut T. B. in seiner Amtszeit von den riesigen Datenmengen letztlich nur wenige brauchbare Meldungen übrig. Er ließ anklingen, dass die US-Kollegen deswegen verstimmt gewesen seien. Bei der Filterung komme „zu wenig raus“. Vielleicht habe die NSA deshalb die Kooperation zwischenzeitlich eingestellt.

Mehrfach kappte der Zeuge interessante Wortwechsel mit dem Hinweis, dazu könne er nur hinter verschlossenen Türen etwas sagen. Das brachte Linken-Obfrau Martina Renner in Rage. Die Begründung, man müsse beim BND den „Kernbereich operativen Handelns“ schützen, sei eine „Schimäre ohne Rechtsgrundlage“. Für Unions-Sprecher Kiesewetter ist es hingegen ein „gutes Zeichen“, dass BND-Vertreter im Ausschuss ausführlich Stellung nehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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