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NSU-Debatte
Karl-Otto Sattler
Viele Rätsel

Die Abgeordneten wollen mehr wissen über die Hintergründe des Rechtsterrorismus

So etwas lädt zu Spekulationen ein. Im Frühjahr wollten Geheimdienstler vom Rechtsextremisten Thomas R., der als „Corelli“ lange Zeit ein Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war, genauer erfahren, was er über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wusste, dem zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt werden und der über ein Jahrzehnt von Polizei und Geheimdiensten nicht entdeckt worden war. Doch im April wurde der 39-Jährige plötzlich tot in seiner Wohnung gefunden. Offizielle Todesursache: Diabetes. Inzwischen kam heraus, dass „Corelli“ dem BfV bereits 2002 Dokumente und 2005 eine CD übergeben hatte, worin auch vom NSU die Rede war. Die Brisanz dieser Hinweise wurde von der Behörde nicht erkannt, man habe damals nicht gewusst, was es mit dem Kürzel NSU auf sich hatte. Die CD landete im Archiv und tauchte erst in diesem Jahr wieder auf.

Viele Fragezeichen Der Fall „Corelli“ ist ein Beispiel unter den vielen Seltsamkeiten und Rätseln des NSU-Skandals, die trotz der Recherchen in Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Landtage von Bayern, Thüringen und Sachsen noch im Dunkeln liegen. Der Bundestag befasste sich vergangene Woche erneut mit dem Fall, drei Jahre nachdem das Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgeflogen war. „Es sind noch nicht alle Fragen geklärt“, betonte Clemens Binninger (CDU) in der Plenardebatte und Petra Pau (Linke) beklagte sogar: „Die Fragezeichen sind nicht weniger, sondern mehr geworden.“ Der Aufklärungswille der Behörden verharre weiterhin „nahe null“. Irene Mihalic (Grüne) warf den Sicherheitsinstanzen vor, „mauern, vernebeln und vertuschen“ zu wollen. Doch Eva Högl (SPD) kündigte an: „Wir lassen nicht locker.“ Die Debatte sollte auch zeigen, dass der Bundestag es ernst meint mit Konsequenzen aus der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin durch Rechtsterroristen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von „Fassungslosigkeit“, die sich nach dem Auffinden der Leichen von Böhnhardt und Mundlos in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach am 4. November 2011 breit gemacht habe – wegen der Brutalität der Mordserie und der Unfähigkeit der Behörden, die Bürger zu schützen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) konstatierte eine „Schuld des Staates“. Armin Schuster (CDU) sah ein „Systemversagen“. Aus Sicht seines Fraktionskollegen Volker Ullrich hat sich ein „Schatten auf das friedliche Zusammenleben im Land gelegt“ Für Binninger offenbart die NSU-Affäre eine „fatale Unterschätzung“ des Rechtsterrorismus. De Maizière versprach, die Umsetzung der fast 50 Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses laufe „auf Hochtouren“. Der Minister erwähnte vor allem das Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus, Neuerungen bei der Polizeiausbildung und die geplante Reform des BfV. Maas verwies darauf, dass die Rolle des Generalbundesanwalts bei Ermittlungen zum Rechtsterrorismus gestärkt werde. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, besser vorzubeugen, um das Abgleiten junger Leute in die rechte Szene zu verhindern. Hingegen monierte Pau, dass die Anliegen des Untersuchungsausschusses noch nicht verwirklicht worden seien. Sie forderte, die „unsägliche V-Mann-Praxis“ zu beenden und die Verfassungsschutzämter aufzulösen. Cem Özdemir (Grüne) beklagte, dass zwar die Präsidenten einiger Verfassungsschutzinstanzen ihren Hut nehmen mussten, bislang freilich noch niemand für Fehler bei den Ermittlungen zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Zweifel bleiben Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özogus (SPD), warf die Frage auf, wieso ausgerechnet jene neun Männer als Opfer ausgewählt wurden. Offen sei auch, wer bei den Hinrichtungen geschossen habe. Högl ist nicht überzeugt, dass die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer gewesen sein soll. Warum endete nach diesen Schüssen in Heilbronn im April 2007 die Hinrichtungsserie? Mehrfach wurden Zweifel laut, dass nur Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die derzeit vor Gericht steht, verantwortlich sein sollen. Özdemir fragte: „Laufen draußen noch weitere rechtsextremistische Mörder herum?“ Pau und andere Abgeordnete wollen nun auch wissen, was es mit dem Fall „Corelli“ auf sich hat. In Baden-Württemberg starb zudem ein Aussteiger aus dem rechtsextremen Milieu kurz vor seinem Verhör. Bislang nicht erhellt sind die vielen Kontakte, die der NSU in den Südwesten unterhielt. Inzwischen haben auch die Landtage in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Untersuchungsausschüsse installiert, um etwa Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zur Tötung Kiesewetters oder bei einem Nagelbombenanschlag mit über 20 Verletzten 2004 in Köln nachzugehen. Im Bundestag treffen sich Binninger, Högl, Pau und Mihalic kontinuierlich, um über die NSU-Affäre zu beraten. Das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat den ehemaligen Abgeordneten Jerzy Montag (Grüne) zum Sonderermittler berufen, der den vielen verbleibenden Rätseln nachgehen soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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