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Rentenkasse
Claudia Heine
Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar

Opposition warnt vor »Beitrags-Jojo«. Koalition will Bürger entlasten

Das ist ein Traum aller Haushälter: Angesichts eines überquellenden Sparkontos nicht zu wissen, wohin mit dem Geld. In dieser komfortablen Lage befindet sich derzeit die Deutsche Rentenversicherung, deren sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage mit 33,5 Milliarden Euro extrem hoch ist. Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sprach deshalb gar von einem „Sensationsjahr“ für die Rentenversicherung. In der Debatte über einen Gesetzentwurf (18/3042) der Linken am vergangenen Donnerstag kündigte er deshalb an, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozentpunkte sinken wird. „Warum sollten die Beitragszahler nicht von dieser positiven Entwicklung profitieren?“, fragte Weiß. Das Gesetz schreibe außerdem vor, dass die Beiträge gesenkt werden müssten, sobald die Nachhaltigkeitsrücklage eine bestimmte Größenordnung erreicht habe.

Die Linke dagegen bezeichnete diesen Plan als „grob fahrlässig“. Die Bundesregierung ignoriere dadurch „die Jahr für Jahr größer werdende Welle der Altersarmut“, lautete der Vorwurf des Rentenexperten der Linken, Matthias Birkwald. In ihrem Gesetzentwurf, der im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, verlangt die Fraktion zum einen, den aktuellen Beitragssatz beizubehalten. Gleichzeitig soll durch den Verzicht auf die Begrenzung der Rücklagen der Automatismus der schwankenden Beitragssätze ausgehebelt werden. Birkwald rechnete in der Debatte vor, dass seit Inkrafttreten des Rentenpaketes im Juli die Rücklagen der Rentenkasse innerhalb von acht Wochen um zwei Milliarden Euro geschrumpft seien.

Ähnlich argumentierte der rentenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth. Trotz Rekordrücklage der Rentenversicherung wäre eine Beitragssatzsenkung derzeit falsch: „Sie mindert die Einnahmen und erhöht die Ausgaben der Rentenkasse. Genau das können wir uns vor dem Hintergrund gewaltiger Aufgaben nicht leisten.“ Kurth sagte voraus, dass eine jetzige Senkung der Beiträge zu noch kräftigeren Erhöhungen in den kommenden Jahren führen werde und warnte vor einem „Beitrags-Jojo“ für Unternehmen und Bürger.

„Verständnis für jene, die die Rücklagen der Rentenversicherung erhalten wollen“, äußerte Michael Gerdes (SPD). Wichtiger sei jedoch das mit der Beitragssenkung verbundene Signal der Entlastung von Bürgern und Unternehmern. Die Finanzierung des Rentenpakets mit Mütterrente und Rente mit 63 „können wir uns tatsächlich leisten“, freute sich Gerdes.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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