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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Opposition will öffentliche Ausschusssitzungen

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages „zwecks Herstellung der Ausschussöffentlichkeit“ (18/3045) vorgelegt. Danach sollen die Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sein. Auch sollen die Sitzungen als Livestream im Internet übertragen werden. Zur Begründung hieß es, „aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses“ sollten die Sitzungen öffentlich sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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