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Haushalt
Michael Klein
Knappe Finanzdecke

„Die Finanzdecke ist zu knapp.“ Dies erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums 2015 (18/2000, Einzelplan 14). Trotzdem habe sie nicht mehr Mittel gefordert, da Geld allein die Probleme nicht lösen würde. Erst müssten die Prozesse zum Beispiel beim Management und beim Controlling verbessert werden. Sie kündigte jedoch an, dass im Haushalt 2016, der im kommenden Jahr beraten wird, mehr investiert werden müsse.

Bei den Beratungen legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag vor, mit dem der Beitrag des Verteidigungsministeriums zur Unterstützung der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik um 150.000 Euro auf 3,65 Millionen Euro erhöht werden soll. Diese 150.000 Euro sollen bei den Betriebsstoffen für die Bundeswehr eingespart werden. Beide Anträge wurden angenommen.

Keinen Erfolg hatte Die Linke mit ihren 26 Änderungsanträgen. So wollte die Fraktion vor allem bei der Beschaffung von Waffensystemen Mittel streichen. Dies galt unter anderem für den Eurofighter, das Großraumtransportflugzeug A400M, den Schützenpanzer Puma und für den NATO-Hubschrauber 90. 500 Millionen Euro forderte die Fraktion dagegen für ein nationales Konversationsprogramm.

Mit 20 erfolglosen Änderungsanträgen fordern die Grünen neben Einsparungen bei den Waffensystemen auch die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), für den 3,25 Millionen Euro eingestellt sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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