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Verkehr II
Michael Klein
Viel Lob für Bahnfinanzierung

Die geplante Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird von den meisten Experten begrüßt. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich.

Die bisherige LuFV I ist das zentrale Instrument zur Finanzierung von Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes. Sie umfasst derzeit ein Volumen von drei Milliarden Euro pro Jahr, wozu der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro und die Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die Laufzeit der ersten LuFV reichte ursprünglich von 2009 bis 2013 und wurde um zwei Jahre verlängert. Die LuFV II soll ab dem 1. Januar 2015 eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Der Bundeszuschuss soll nach dem Entwurf in dieser Zeit durchschnittlich mehr als 3,3 Milliarden Euro jährlich betragen.

Sowohl die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als auch die Allianz pro Schiene und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland begrüßten den Entwurf vor allem wegen der besseren Mittelausstattung und der Planungssicherheit. Es blieben aber auch weiterhin Schwächen vor allem bei der Erfassung und Bewertung des Netzzustandes.

Kritischer sieht der Bundesrechnungshof (BRH) die Pläne. Der BRH hält substanzielle Verbesserungen für erforderlich, damit das Finanzierungsverfahren auch den Interessen des Gesetzgebers, des Eigentümers und des Zuwendungsgebers Bund gerecht werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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