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Verkehr I
Franz Ludwig Averdunk
Gerangel um die Maut

Opposition verlangt Stopp der Vorbereitungen

Erstes Maut-Gezerre am vergangenen Donnerstag im Bundestagsplenum – eine Art Generalprobe, die Heribert Behrens (Die Linke) mit der denkbar weitgehendsten Forderung einleitete: „Stoppen wir die Pkw-Maut jetzt.“

Er machte am Rednerpult den Auftakt, weil es noch nicht um einen Gesetzentwurf ging, sondern um einen Antrag seiner Fraktion (18/806): Sie fordert ein generelles Nein des Bundestags zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Bereits am 17. März hatte sie einen Zwischenbericht des zuständigen Verkehrsausschusses angefordert, der über den Stand der Beratungen Auskunft gibt (18/2989). Dieser Antrag war bislang nicht aufgerufen worden – ein Fall für die Geschäftsordnung: Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion musste der Ausschussbericht auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden, da er zehn Wochen nach der Überweisung noch immer nicht beraten worden war. Abgestimmt wurde aber nicht.

Bei den jetzt bekannt gewordenen Plänen hat Behrens den „Eindruck, dass die Einnahmen hochgerechnet und die Ausgaben heruntergerechnet werden“. Er stellte die Frage, wer denn eher eine „Schwarze Null“ erreichen werde: Der Verkehrsminister mit seiner Maut oder der Finanzminister mit seinem Haushalt? Das Vorhaben sei auch „rechtlich nicht zu halten“ – etwa beim Umgang mit der Einordnung von Bundesstraßen im innerstädtischen Bereich.

Karl Holmeier (CSU) rief in Erinnerung, dass die Einführung der Pkw-Maut im Unions-Wahlprogramm enthalten gewesen sei. Nun – „versprochen und Wort gehalten“ – lege Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Gesetzentwurf vor. Die „Ausweitung der Nutzerfinanzierung“ bei der Infrastruktur bedeute „eine größere Unabhängigkeit vom Etat“, versicherte der CSU-Politiker.

Blick auf Europa Valerie Wilms (Grüne) blickte auf das Europarecht: Die Koalition warte auf mit einem „Gutachten, das man sich bestellt hat“. Alle anderen Expertisen bewerteten die Sachlage anders. Überdies passe die Maut nicht ins europäische Zeitalter: „Es ist und bleibt ein mittelalterlicher Wegzoll.“ Wilms beanstandete, dass die bei der Erhebung vorgesehene Erfassung der Kfz-Zeichen zu einem „Bewegungsprofil aller Autofahrer“ werde.

Als „Kompromiss in der Sache“ stufte es Sebastian Hartmann (SPD) ein, dass seine Fraktion hinter der Pkw-Maut stehe: Rente mit 63 und Mindestlohn, aber andererseits eben auch die Infrastrukturabgabe. Er unterstrich, dass die Koalition damit „nicht die Grenzregionen abhängen“ wolle. Deshalb konzentriere sie sich nach der Verschärfung des ursprünglichen Konzepts auf die Bundesfernstraßen.

Die Linke bezeichnet in ihrem Antrag die Pkw-Abgabe weder als erforderlich noch als sinnvoll. Der Staat erziele aus dem Straßenverkehr Einnahmen durch die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer darauf sowie die Kraftfahrzeugsteuer fast 50 Milliarden Euro jährlich. Das sei mehr als ausreichend für den Straßenbau, und es bedeute keineswegs eine angebliche Unterfinanzierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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