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Michael Klein

Opposition: Liegenschaften sozialverträglich verkaufen

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/2882) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3044) zur Liegenschaftspolitik des Bundes zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In beiden Initiativen fordern die Abgeordneten unter anderem, dass der Verkauf von bundeseigenen Liegenschaften sozialverträglich erfolgen soll. Damit sollen bezahlbare Mieten in den Städten erreicht werden. Vergleichbare Anträge der Oppositionsfraktionen (Linke: 18/1952; Grüne: 18/1965) lehnte der Bundestag (18/2908) ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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