Inhalt

UMWELT
Johanna Metz
»Schluss mit schmutziger Kohle«

Opposition: Mehr tun für den Klimaschutz. Regierung: Aktionsprogramm kommt

Die Warnungen des Weltklimarates sind eindeutig: Wird das Zwei-Grad-Ziel verfehlt, drohen „irreversible und unbeherrschbare Klimaänderungen“. So steht es im letzten Teilreport des Weltklimaberichts 2014, den die Organisation am 2. November vorgelegt hat. Zwei Grad weniger Erd-erwärmung im Vergleich zum Vorindustrialisierungsniveau – diesem Ziel hat sich die internationale Klimapolitik verpflichtet. Es kann laut Weltklimarat nur noch erreicht werden, wenn der globale Klimagasausstoß bis 2050 im Vergleich zu 2010 um 40 bis 70 Prozent fällt und die fossile Energieproduktion bis zum Jahr 2100 „nahezu vollständig“ verschwunden ist.

Rückschlag droht Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält den Bericht für „alarmierend“. Am Donnerstag hat sie ihm zum Anlass genommen, die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde zu mehr Engagement und Entschlossenheit in der Klimapolitik aufzurufen. Oliver Krischer, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, warf der Koalition vor, „keine Antworten auf die drängenden Fragen“ zu liefern. Er erinnerte an das deutsche Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Es werde „krachend verfehlt“, wenn die Koalition die „schmutzigsten Kohlekraftwerke“ aus den 1960er Jahren nicht endlich abschalte und klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung, Gaskraftwerken und erneuerbare Energien eine Chance gebe. Das sah auch Eva Bulling-Schröter (Die Linke) so: „Es muss endlich Schluss sein mit der Stromproduktion aus fossilen Energieträgern, und zwar ohne Wenn und Aber.“ Die Regierung müsse ein „Kohleausstiegsgesetz“ beschließen und zudem „ein schlagkräftiges Klimaschutz-Programm“ verabschieden. Ein „Verschlafen“ des 40-Prozent-Ziels wäre ein „schlimmer Rückschlag“.

Union und SPD verwahrten sich gegen die Kritik der Opposition. Sowohl Anja Weisgerber (CSU) als auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verwiesen auf konkrete klimapolitische Taten und Erfolge der Bundesregierung: So habe diese großen Anteil daran gehabt, dass die Europäische Union Ende Oktober verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030 verabschiedet habe – nach Ansicht von Weisgerber „ein klares Signal an die Welt“. Die EU könne damit „guten Gewissens“ Ende 2015 nach Paris reisen, wo die Staatengemeinschaft ein neues, globales Klimaabkommen verabschieden will.

Hendricks verwies zudem auf nationale Erfolge: Die Energieeffizienz werde immer weiter gesteigert, der Anteil erneuerbarer Energien liege 2014 mit fast 30 Prozent erstmals vor der Kohleverstromung. Dennoch, räumte sie ein, sei das 2020-Ziel gefährdet. Es zu erreichen, bezeichnete Hendricks als „die zentrale Herausforderung für mich als Umweltministerin und eines der wichtigsten Projekte dieser Bundesregierung“. Grundlage dafür soll ein – von der Opposition seit Monaten erwartetes – Klimaschutz-Aktionsprogramm sein. Dieses werde das Bundeskabinett am 3. Dezember beschließen, kündigte die Ministerin an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag