EUROPA : Linke gegen Sanktionen

Seit März diesen Jahres hat die EU schrittweise Sanktionen gegen Russland verhängt – Einreiseverbote, Kontosperren und zuletzt teilweise Wirtschaftssanktionen. Die Lage in der Ostukraine sich in den vergangenen Wochen dennoch verschärft: Die prorussischen Separatisten haben illegale Wahlen abgehalten, die allein von Moskau anerkannt wurden. Die im September vereinbarte Waffenruhe wird immer brüchiger, jeden Tag gibt es Kämpfe, sterben Zivilisten. Nato-Berichten zufolge soll Moskau die Separatisten jetzt mit schweren Waffen, Panzern und Soldaten versorgt haben – was beide bestreiten. In der EU ist man zutiefst besorgt. Weil wesentliche Teile der Waffenstillstandsvereinbarung bisher nicht umgesetzt sind, wollen die EU-Außenminister in dieser Woche über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen auf einzelne Personen beraten.

Ein völlig falscher Weg, meint die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (18/3147), über den der Bundestag vergangene Woche debattierte, fordert sie ein Ende der Sanktionen. Ihrer Ansicht verschärfen sie die politischen Probleme, anstatt sie zu lösen.. „Wenn man wirklich Sicherheit und Stabilität in Europa will, muss man ein anderes, besseres Verhältnis zu Russland herstellen“, betonte Wolfgang Gehrke. Die Sanktionen seien gescheitert und gefährdeten zudem die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Demgegenüber betonte Manfred Grund (CDU): „Nur wenn Russland damit aufhört, die Ukraine weiterhin zu destabilisieren, können wir unsere Sanktionen zurückführen.“ Die EU habe die Sanktionen zudem verantwortungsbewusst eingesetzt. Sie richteten sich in erster Linie gegen diejenigen, „die Verantwortung für die Aggression in der Ukraine tragen“.

Auch Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte Unverständnis für die Haltung der Linken: „Wir setzen darauf, dass der Preis irgendwann so hoch wird, dass Putin von seiner Strategie Abstand nehmen muss.“ Niels Annen (SPD) warf den Linken vor, „keine ernsthaften Handlungsalternativen“ aufzuzeigen und „im Kern eine Ermutigung für den bisherigen Kurs von Wladimir Putin“ zu liefern. Wenn es keine militärische Option gebe, so Annen, blieben nur Instrumente der Diplomatie. Dazu gehörten auch Sanktionen.

Unterdessen hat Moskau auf dem G20-Gipfel am Wochenende auf ein Ende der Sanktionen gedrängt. Die Beziehungen müssten sich normalisieren, forderte Premier Dimitri Medwedjew.