MOLDAU : Schicksalswahl im Armenhaus Europas
Die kommenden Wahlen entscheiden über Fortsetzung des proeuropäischen Kurses oder Zuwendung zu Russland
Einst war die Republik Moldau der wohlhabende „Obstgarten der Sowjetunion“. Seit ihrer Unabhängigkeit im August 1991 hatte sie es nie leicht, ihre Existenz zu behaupten – sie ist ein soziales, ethnisches und politisches Pulverfass direkt an der EU-Außengrenze: das ärmste Land Europas, von massiver Abwanderung ausgezehrt, in Streits zwischen rumänischsprachiger Mehrheit und zahlreichen Minderheiten zerrissen, von Korruption und Separatismus ausgehöhlt.
Aktuell kommen für die junge Republik die Ukraine-Krise und eine scharfe russische Embargo-Politik hinzu. Wegen des pro-europäischen Kurses der moldauischen Regierung stoppte Russland die Einfuhr von Wein, Obst und Fleisch – eine Katastrophe für die Wirtschaft des Landes.
Vor diesem Hintergrund finden am 30. November Parlamentswahlen statt. Politische Beobachter in der Hauptstadt Chisinau halten sie für eine Schicksalswahl. „Es geht um völlige Stagnation oder europäische Weiterentwicklung“, sagt der Politologe Igor Botan. Sein Kollege Oazu Nantoi behauptet: „Davon hängt das Schicksal unserer weiteren Staatlichkeit ab.“
EU-Assoziierungabkommen An der Macht ist gegenwärtig eine pro-europäische Regierungskoalition, an der die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die Demokratische Partei (PDM) und eine liberale Splitterpartei beteiligt sind. Trotz des immensen wirtschaftspolitischen Drucks aus Russland unterzeichnete die Regierung im Juni dieses Jahres ein Assoziierungsabkommen mit der EU, dem das EU-Parlament vergangene Woche zustimmte. Der proeuropäische Kurs wird auch von einer Mehrheit der moldauischen Bürger befürwortet. Das Ansehen der Regierungskoalition ist jedoch durch ihre tiefen internen Streitigkeiten und zahlreiche Korruptionsaffären vieler ihrer führenden Politiker stark gesunken. Dass sie die Wahlen erneut gewinnt, ist daher kaum wahrscheinlich.
Die seit Jahren stärkste politische Kraft des Landes, die Kommunistische Partei (PCRM), wird voraussichtlich auch diesmal wieder Wahlsieger werden – in Umfragen kommt sie auf bis zu 39 Prozent. Sie tritt mit einem pro-russischen Programm an, allerdings hat Parteichef Vladimir Voronin, der noch letztes Jahr strikt gegen ein EU-Assoziierungsabkommen und für einen Beitritt zur Eurasischen Union war, seine Position unter dem Eindruck der Ukraine-Krise gemäßigt – er will das Abkommen mit der EU nun lediglich neu verhandeln und die Beziehungen zu Russland intensivieren. Explizit gegen das EU-Assoziierungsabkommen und für den Beitritt zur Eurasischen Union sind die Partei der Sozialisten und die Heimat-Partei.
„Das größte Risiko für das Land wäre eine Koalition zwischen den Kommunisten und den beiden anderen pro-russischen Parteien“, sagt der Politologe Oazu Nantoi und erinnert an die schweren Unruhen in Chisinau im April 2009, als nach dem Wahlsieg der Kommunisten zehntausende unzufriedene Demonstranten das Parlament und das Regierungsgebäude stürmten. Damals gab es ein monatelanges politisches Vakuum im Land, gefolgt von Neuwahlen.
Doch auch wenn sich eine neue pro-europäische Regierungskoalition zusammenfindet, stehen der Moldau-Republik weiter schwierige Zeiten bevor. Im Osten des Landes, genannt Transnistrien, herrschen moskautreue Separatisten, sie etablierten dort seit 1990 ein mafiöses, völkerrechtlich nicht anerkanntes Regime, das nur dank russischer Milliardenzahlungen überlebt. 1992 kam es zu einem kurzen Bürgerkrieg, seitdem schwelt der Transnistrien-Konflikt – eine Lösung ist nicht in Sicht. Aktuell verlangen die Separatisten wegen des EU-Kurses der Zentralregierung den Anschluss Transnistriens an Russland. Ein weiterer Destabilisierungsfaktor ist die Regierung im Autonomiegebiet des christlichen Turkvolkes der Gagausen im Landessüden: Sie droht mit einer Unabhängigkeitserklärung, falls die Moldau-Republik ihren Kurs der EU-Integration fortsetzt.
Der Politologe Igor Botan rechnet jedoch kurzfristig nicht damit, dass Russland militärisch eingreift: „Putin ist mit seinem festgefahrenen Neurussland-Projekt in der Ukraine beschäftigt. Außerdem hat Russland keinen direkten Zugang nach Transnistrien. Erst einmal wird Russland weiter Sanktionen verhängen.“
Damit wurden Regierungen in Chisinau schon öfter zurück auf einen Moskau-freundlicheren Kurs gezwungen. So etwa kann Russland dem völlig von seinen Energielieferungen abhängigen Land jeder zeit den Gashahn zudrehen. Um die Sanktionsfolgen abzufedern, hat die EU bereits jetzt schnell und unbürokratisch ihren Markt für Wein aus der Moldau-Republik liberalisiert.
Der Autor berichtet als freier Journalist aus Südosteuropa.