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Claudia Heine
Kurz Notiert

Beschluss über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel

Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf (18/2953) der Bundesregierung zugestimmt, mit dem ein Beschluss des Europäischen Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung umgesetzt werden soll. Der Sozialgipfel soll einen kontinuierlichen Austausch zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherstellen. Er soll mindestens zweimal jährlich stattfinden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für einen Beschluss über den Dreigliedrigen Sozialgipfel zustimmen darf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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