Etat 2015 : Keine neuen Schulden

Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Freitag nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2000) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite eingeplant. Damit soll zum ersten Mal seit 1969 die „Schwarze Null“ im Etat stehen.

Die Gesamtausgaben wurden für das kommenden Jahr dabei auf 299,1 Milliarden Euro festgelegt. Das sind 400 Millionen Euro weniger als von der Regierung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro. Für Investitionen stellt der Ausschuss 26,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 364 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Investitionspaket von insgesamt zehn Milliarden Euro soll erst ab 2016 umgesetzt werden.

Weniger Steuereinnahmen Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 277,48 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,06 Milliarden Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.

Bei den Beratungen erhöhte der Ausschuss die Ausgaben unter anderem beim Verteidigungsministerium um 713,15 Millionen Euro und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales um 704,39 Millionen Euro. Das Innenministerium soll 459,56 Millionen Euro mehr ausgeben können als von der Regierung vorgesehen und das Auswärtige Amt 305,75 Millionen Euro. Die meisten dieser Mehrausgaben sind für humanitäre Hilfe vorgesehen. Schließlich soll das Bundeskanzleramt über 130,27 Millionen Euro mehr im Kulturetat verfügen können.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, wird die „Schwarze Null mit Stern“ Wirklichkeit. Damit schreibe die Große Koalition haushaltspolitische Geschichte. Das Anwachsen des Schuldenberges sei gestoppt. Gleichzeitig habe die Koalition davor gesorgt, das die Planungen für zusätzliche Investitionen von zehn Milliarden Euro schon im nächsten Jahr starten könnten.

Dem stimmte Johannes Kahrs, haushaltspolitischen Sprecher der SPD, zu. Für ihn ist der Haushalt ohne neue Schulden ein „historischer Moment.

Für die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Etat ohne Schulden nur mit Tricks und Sondereffekten möglich. „Die Schwarze Null hat gewonnen, Deutschland hat verloren“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Roland Claus. Aus Sicht der Grünen ist der Etat nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten. „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig“, sagte der Haushaltssprecher der Grünen, Sven-Christinn Kindler. Die Opposition wies darauf hin, dass die Große Koalition vor allem von den extrem niedrigen Zinsen und einmaligen Sondereffekten wie Rückzahlungen der EU profitiere.

Für den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab.

Der Etat 2015 soll abschließend in der Woche vom 24. bis 28. November im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden.