Inhalt

uMWELT
Karin Finkenzeller
Gemeinsam, aber nicht im Gleichschritt

Trotz fundamentaler Unterschiede in der Energiepolitik wollen Deutschland und Frankreich den globalen Klimaschutz voran treiben

Deutschland und Frankreich haben wieder ein gemeinsames Ziel. Mit vereinten Kräften wollen sich Parlamentarier beider Länder dafür einsetzen, dass der UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris mit einem bindenden und umfassenden Abkommen für die Zeit nach 2020 endet. So soll die Erderwärmung unter der kritischen Marke von zwei Grad Celsius gehalten werden. „Wir sehen uns in der Verantwortung, die Treibhausgasemissionen unserer Staaten bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken und somit zur Eindämmung der globalen Treibhausgasemissionen beizutragen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitte November in Paris mit den Kollegen des französischen Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung verabschiedeten. Europa müsse Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen sein, fordern die Abgeordneten. Zugleich bestärkten sie die Anstrengungen Deutschlands und Frankreichs, die erneuerbaren Energien zur wichtigsten Energiequelle auszubauen.

Das klingt gut nach all den Auseinandersetzungen beider Länder über den richtigen Weg, Europas Wirtschafts- und Wachstumskrise zu beenden. In Europa fürchtete man schon, der deutsch-französische EU-Motor würde ins Stocken geraten. Doch wie effizient können Deutschland und Frankreich in Sachen Klimaschutz überhaupt an einem Strang ziehen, wo doch die Energiepolitik in beiden Staaten höchst unterschiedlich ist?

Kein Komplettausstieg Berlin hat nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 den Komplettausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Frankreich verfügt mit 58 Reaktoren über den größten Atompark der Welt. 75 Prozent des Strombedarfs werden durch Kernenergie gedeckt. Kernkraftbefürworter loben, dass der Treibhausgas-Ausstoß pro Kopf deshalb in Frankreich um 30 bis 40 Prozent niedriger ist als bei den Nachbarn jenseits des Rheins, wo noch immer zahlreiche alte Kohlekraftwerke in Betrieb sind.

Das französische Abgeordnetenhaus hat nun ein Gesetz beschlossen, wonach der Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung bis 2025 auf 50 Prozent sinken soll. Gleichzeitig soll sich der Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln. Die „Energiewende“ à la française bedeutet aber nicht, dass reihenweise Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Dafür sind die Franzosen viel zu preisempfindlich – mit 13,7 Cent pro Kilowattstunde bezahlen sie gerade halb soviel wie die deutschen Stromverbraucher. Die Leistung der bestehenden Atomkraftwerke wurde lediglich beim aktuellen Stand von 63,2 Gigawatt gedeckelt. Nur für jedes neu entstehende Kraftwerk müsste also ein altes vom Netz gehen. Nachdem sich die Inbetriebnahme des modernen Druckwasserreaktors EPR im normannischen Flammanville bis mindestens 2017 verzögert, hält der Ingenieur und Energieökonom Benjamin Dessus selbst die versprochene Abschaltung des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze vorerst für unwahrscheinlich. „Frankreich wird mit Sicherheit einen anderen Weg der Transformation vollziehen“, ist Severin Fischer, Energieexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), überzeugt. „Dabei wird ein stärkerer Fokus auf die Klimaverträglichkeit des gesamten Energiesystems gelegt.“ Und Klimaverträglichkeit bedeutet in Frankreich nun einmal den Einsatz von Atomkraft.

Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 könnte die „Energiewende“ unter einer neuen politischen Führung ganz neu geschrieben werden. Für das deutsch-französische Tandem bedeutet diese Ungewissheit, dass beide Staaten wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten Kraft aus ihren Unterschieden ziehen müssen. Deutschland könnte sich etwa ein Beispiel an der französischen Förderung der Elektromobilität nehmen, Frankreich von der energieeffizienten Gebäudesanierung in Deutschland lernen, um den häufig durch Verschwendung verursachten hohen Energieverbrauch zu senken.

Gemeinsam für etwas kämpfen hieß für Paris und Berlin eben schon oft: Kompromisse schließen.

Die Autorin ist Korrespondentin der »Wirtschaftswoche« in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag