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AFFÄRE
Peter Stützle
Interesse nur am Böller

Edathy am 18. Dezember im Ausschuss

Die Abgeordneten des 2. Untersuchungsausschusses fühlen sich düpiert. Sie untersuchen, ob es im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Nutzung von Kinderpornografie zu Ungereimtheiten gekommen ist. Dazu haben sie für den Nachmittag des 18. Dezember Edathy als Zeugen geladen. Und nun mussten sie aus der Zeitung erfahren, dass der frühere SPD-Abgeordnete am Vormittag desselben Tages vor der Bundespressekonferenz auftreten will.

Ungeachtet dessen zieht der Ausschuss sein Programm durch. Vergangene Woche ließ er sich das Computersystem des Bundeskriminalamts (BKA) erläutern, in dem der Kinderporno-Verdacht gegen Edathy so lange unentdeckt blieb. In dieses Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) war Anfang 2012 eine Liste mit Namen von rund 800 Kunden eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs eingespeist worden, darunter der Edathys. Mehr als ein Jahr später hatten vier BKA-Mitarbeiter im Zusammenhang mit einem Anschlag auf Edathys Wahlkreisbüro dessen Namen als Suchbegriff in das VBS eingegeben. Sie seien dabei nicht auf den anderen Eintrag aufmerksam geworden, hatten sie im Innenausschuss vor der Sommerpause versichert. Wie plausibel diese Aussage war, wollte der Untersuchungsausschuss nun klären.

Kriminaloberrat Guido Schweickardt von der IT-Abteilung des BKA erläuterte, für das VBS gelte der Grundsatz: „Je weiter Sie von dem Vorgang weg sind in der Hierarchie, umso weniger dürfen Sie“. Deshalb hätten Mitarbeiter anderer Abteilungen keine Möglichkeit gehabt, auf Daten der Kinderporno-Ermittler zuzugreifen. Sie hätten lediglich sehen können, welche Dienststellen mit einem Vorgang zu tun haben, in dem der gesuchte Name vorkommt. Beim Suchbegriff „Edathy“ habe es 72 solche Treffer gegeben, erläuterte Schweickardt. Die meisten hätten mit dienstlichen Kontakten des Politikers mit dem BKA zu tun gehabt. Die vier Beamten, die den Suchbegriff Edathy eingegeben hatten, versicherten, sie hätten nur den Vorgang zu einer Böller-Explosion im Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro Ende Dezember 2012 gesucht. Andere Vorgänge hätten Sie nicht interessiert. Ihre Aussagen lieferten keinen Hinweis, dass eine mögliche Kinderporno-Verwicklung Edathys früher festgestellt wurde als bisher bekannt. Damit gibt es bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass er aus dem BKA gewarnt worden sein könnte. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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