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Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Spiel mit Zahlen

Der Etat steigt gegenüber dem Regierungsentwurf um 700 Millionen Euro. Die Opposition kritisiert Förderung von Langzeitarbeitslosen und Rentenpolitik

Diese Zahlen haben in den Ohren der Sozialpolitiker einen äußerst angenehmen Klang: 43 Millionen Erwerbstätige gibt es in Deutschland. Die deutsche Rentenversicherung freut sich über eine Finanzreserve von 33,5 Milliarden Euro, weshalb zum 1. Januar 2015 der Rentenbeitrag auf 18,7 Prozent sinken wird. Und der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ohnehin stets der größte Einzelposten im Bundeshaushalt, wird um 700 Millionen Euro aufgestockt und beläuft sich 2015 dann auf insgesamt 125,55 Milliarden Euro. Am vergangenen Donnerstag billigte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den Etat (18, 2000, 18/2002, 18/2811, 18/2823, 18/2825.

Kein Wunder also, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Koalitionsfraktionen diese Zahlen in der Debatte zufrieden kommentierten. „Wir haben bei der Erwerbstätigkeit im europäischen Vergleich eine Spitzenposition. Vor zehn Jahren lagen wir ganz unten“, bilanzierte Nahles und machte damit klar, worauf sie diese Entwicklung auch zurückführt, nämlich auf die Hartz-Reformen vor zehn Jahren. Sie betonte, es müsse die zentrale Aufgabe bleiben, dieses hohe Niveau zu halten. Deshalb sei es nötig, die Sicherung der Fachkräfte sowie die Integration von Langzeitarbeitslosen und von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Denn die Erfolgsgeschichte des Arbeitsmarktes sei leider keine der Langzeitarbeitslosen. Auch könne es nicht sein, dass sich 37 Prozent der Betriebe vor Fachkräftemangel fürchten, gleichzeitig aber rund 180.000 schwerbehinderte, gut qualifizierte Menschen einen Arbeitsplatz suchen. „Da passt was nicht zusammen“, sagte Nahles .

Das fand auch Sabine Zimmermann (Die Linke), wenngleich aus anderen Gründen. Sie rechnete die Bilanz der Hartz-Reformen aus ihrer Sicht und mit anderen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor und gab somit die erste Spielverderberin in der Debatte: So gebe es in Deutschland 2,5 Millionen Menschen, die zwei Jobs zum Überleben brauchen, fünf Millionen Minijobber und fast zwei Millionen Kinder in Armut. „Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis“, appellierte die Linken-Politikerin. Sie warf der Regierung vor, für eine bessere Förderung der mehr als eine Million Langzeitarbeitslosen „keinen Cent zusätzlich“ in die Hand nehmen zu wollen. „Stattdessen feiern Sie zwei Schmalspurprogramme für 43.000 Menschen“, sagte Zimmermann.

„Sie verdrehen die Zahlen so, dass eine ständige Katastrophe daraus wird“, warf Karl Schiewerling (CDU) daraufhin der Linken-Abgeordneten vor. In zehn Jahren habe sich Deutschland vom kranken Mann Europas zu dessen Lokomotive entwickelt und daran hätte die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einen großen Anteil, so der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion. Doch Flexibilisierung gebe es nicht um jeden Preis. Nicht zuletzt die Aufnahme vieler Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz habe den Auswüchsen einen Riegel vorgeschoben. „Wir wollen keine Dumpinglöhne“, betonte der Abgeordnete Schiewerling und lobte einmal mehr die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Aber es nützte nichts, auch Bündnis 90/Die Grünen rechnete anders als die Regierung. Deren rentenpolitischer Sprecher Markus Kurth warf der Regierung einen „Tanz auf dem Vulkan“ vor. „Sie wollen vergessen machen, dass dem größten Zweig der Sozialversicherungen, der Rentenversicherung, in Zukunft großes Ungemach droht“, beklagte er. Die Finanzen der Rentenversicherung würden sich wegen des Rentenpaketes ab heute nur noch in eine Richtung bewegen, nämlich nach unten. „Sie ergaunern sich die Schwarze Null durch die Verschiebung von Lasten in die Sozialsysteme“, so sein Vorwurf. 2018 seien die Rücklagen der Rentenversicherung dann nahezu aufgebraucht, danach werden den Steuer- und Beitragszahlern die jährlichen Kosten von 10 Milliarden Euro präsentiert, empörte sich Kurth.

Berechenbare Haushaltspolitik „Was Sie hier beschreiben, hat mit dem, was wir machen, nichts zu tun“, warf Ewald Schurer (SPD) daraufhin dem Grünen-Abgeordneten vor. „Wir machen berechenbare Haushaltspolitik“, verteidigte Schurer den Haushaltsplan. Die Re-Finanzierung der Rentenversicherung hänge vom Grad der Beschäftigung und von der Produktivität unserer Volkswirtschaft ab. „Und wenn wir das weiter so gut hinbekommen, dann können wir sagen: In den nächsten zehn bis 20 Jahren halten wir unsere Sozialsysteme sauber und berechenbar.“ Schurer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wirtschaftsweisen, die sich zuletzt ebenfalls kritisch zu den jüngsten Sozialreformen und deren Folgen geäußert hatten. „Ich will Sachverständige, die die Dinge sauber herleiten anstatt mit esoterischen Versatzstücken zu argumentieren“, ärgerte sich der Haushaltsexperte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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