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Verteidigung
Alexander Weinlein
Die Truppe rüstet nach

Koalition will mehr und modernere Panzer. Opposition kritisiert Beschaffungspolitik

Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate über die desolate Ausrüstungssituation hat ihre Spuren im Wehretat 2015 hinterlassen. Musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer dieses Jahres noch die Kröte einer globalen Minderausgabe in Höhe von 400 Millionen Euro schlucken, die ihr die Haushaltspolitiker des Bundestages verpasst hatten, so durfte sie sich in der vergangenen Woche über einen Zuschlag freuen. Mit dem durch den Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt erhöhen sich die Verteidigungsausgaben gegenüber diesem Jahr um 539 Millionen Euro auf 32,97 Milliarden Euro (18/2000, 18/2813, 18/2823). „Das ist ein Erfolg“, sagte die Ministerin.

Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf für den Wehretat während seiner Beratungen noch einmal um 714 Millionen Euro erhöht. Deutlich hochgesetzt – um 2,4 Milliarden auf 8,64 Milliarden Euro – wurden auch die Verpflichtungsermächtigungen. Diese erlauben es dem Ministerium, mit der Industrie Verträge über zukünftige Lieferungen abzuschließen. So soll die Bundeswehr nach dem Willen der Koalition beispielsweise 131 zusätzliche Radpanzer vom Typ „Boxer“ erhalten. Die bisherigen Planungen hatte die Anschaffung von insgesamt 272 „Boxern“ vorgesehen, jetzt sollen es 403 werden. Zudem soll die Entwicklung eines Nachfolgemodells für den Kampfpanzer „Leopard 2“ geprüft werden.

Ministerin von der Leyen und die Koalitionsfraktionen begründeten dies mit der angespannten Sicherheitslage. „Es gibt Konflikte mit altbekannten Gesichtern: Landnahme durch Militär, Destabilisierung, Einschüchterung ganz Osteuropas durch Russland“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Die „Zeit der Friedensdividende“ sei „vorbei“, und im Haushalt seien „die notwendigen Konsequenzen gezogen worden“, fügte er an.

KPMG-Gutachten Auch die SPD-Haushaltsexpertin Karin Evers-Meyer verteidigte die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen als Beitrag zur „Konsolidierung des Beschaffungsbereichs“. Ministerin von der Leyen habe den „richtigen Weg eingeschlagen“. Mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung KPMG zu den größten Rüstungsprojekten liege eine „präzise Handlungsgrundlage“ mit „deutlichen Arbeitsaufträgen“ vor. Diese müssten aber auch umgesetzt werden und dürften nicht „politisch wegdiskutiert“ werden, mahnte Evers-Meyer.

Für die Beschaffung von neuem Material und Anlagen sowie für den Erhalt stehen den Streitkräften im kommenden Jahr 9,52 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund die Hälfte des Wehretats werden mit 16,37 Milliarden Euro weiterhin die Personalkosten für Soldaten und Zivilangestellte bilden. Die Personalkosten waren gegenüber dem Regierungsentwurf um 830 Millionen Euro nach oben korrigiert worden. Zum einen, um den neuen Tarif- und Besoldungsabschlüssen Rechnung zu tragen, zum anderen um das Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr zu finanzieren. Dies soll noch in diesem Jahr in Form eines Gesetzes vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Opposition wollte die Freude der Ministerin und der Koalition nicht teilen – im Gegenteil. Das Ministerium sei „eine riesengroße Baustelle“, auf der „auch noch Chaos“ herrsche, befand der Haushaltsexperte der Linksfraktion, Michael Leutert. Und der Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, beschied, der Wehretat sei „in Zahlen gegossene Planlosigkeit“. Ministerin von der Leyen habe es seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr noch immer nicht geschafft, die Verteuerungen und Verspätungen bei den großen Rüstungsprojekten in den Griff zu bekommen.

Leutert führte als Beispiele den Transporthubschrauber „NH 90“ und das Kampfflugzeug „Eurofighter“ an. Trotz der bekannten technischen Probleme bei beiden Systemen seien im kommenden Jahr 271 Millionen Euro für die Beschaffung des „NH 90“ und 539 Millionen Euro für den „Eurofighter“ bewilligt worden. Jeder vernünftig denkende Haushälter aber müsste sagen: „Stopp! Kein Geld für Schrott. Wir müssen diese Gelder sperren.“ Lindner kritisierte die Pläne der Koalition, den „Boxer“-Fuhrpark zu vergrößern und einen neuen Kampfpanzer entwickeln zu lassen. Gleichzeitig werde der Materialerhalt vernachlässigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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