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INNERES
Helmut Stoltenberg
Wenn der Minister froh und dankbar ist

Der Haushaltsausschuss hat de Maizières Etat deutlich aufgestockt

Nicht immer gibt ein Bundesinnenminister in Haushaltsdebatten des Bundestages den Abgeordneten einen Einblick in seine aktuelle Stimmungslage. Vergangene Woche aber bekannte Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) gleich zu Beginn seiner Rede, die Abgeordneten sähen einen „fröhlichen und dankbaren Innenminister vor sich“.

Zu Frohsinn und Dankbarkeit hatte de Maizière durchaus Grund; schließlich hat der Haushaltsausschuss dem Etat des Bundesinnenministeriums für 2015 fast 460 Millionen Euro mehr zugeschlagen als im Regierungsentwurf vorgesehen. So umfasst der vom Bundestag beschlossene Innen-Etat (18/2000, 18/2806, 18/2823, 18/2824) 2015 ein Ausgabenvolumen von gut 6,19 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren für das Ressort noch Ausgaben in Höhe von gut 5,73 Milliarden Euro vorgesehen nach einem Soll von knapp 5,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Schon der Regierungsentwurf sah vor, für den Bereich der Sicherheitsbehörden rund zwei Drittel der Ausgaben des Innen-Etats aufzuwenden. Nach den Beratungen des Haushaltsausschusses werden nun etwa bei der Bundespolizei 406 neue Stellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen „und zusätzlich die Bundespolizei umfangreich mit Personal- und Sachmitteln ausgerüstet“, wie der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl sagte. Mehr Geld erhält auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Etat um gut 21 Millionen Euro und damit um rund zehn Prozent auf rund 231 Millionen Euro aufgestockt wird. Wie Brandl verwies auch der SPD-Parlamentarier Martin Gerster darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 350 zusätzliche Stellen erhalten soll, nachdem es bereits mit dem Etat des laufenden Jahres 300 neue Stellen bekam. Gerster sprach von einem „klaren Signal“, dass man Asylsuchende und Flüchtlinge unterstütze.

Deutliche Kritik am Innen-Etat kam von der Opposition, auch wenn für Die Linke ihr Fraktionsvize Dietmar Bartsch konstatierte, man habe „in den Beratungen – auch mit den Haushältern von CDU/CSU und SPD – einiges durchsetzen“ können. Gleichwohl sei es ein „unterfinanzierter Etat“, mit dem niemand eine „verantwortungsvolle und wirkungsvolle Sicherheitspolitik in Deutschland betreiben“ könne. Die Grünen-Parlamentarierin Anja Hajduk monierte, in der Flüchtlingspolitik werde der Innen-Etat „der Realität und den Herausforderungen definitiv noch nicht gerecht“, auch wenn die Koalition hier „an manchen Stellen etwas getan“ habe.

De Maizière ließ sich von solcher Kritik die Laune nicht verderben. Die Regierung habe in ihrem Entwurf „schon etliche Verbesserungen vorgenommen“ und der Haushaltsausschuss „an den richtigen Stellen noch viel draufgepackt“, lobte er: „Das ist wirklich gut.“ 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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