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Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Der starke Kern

Koalition warnt Opposition vor Krisengerede. Minister Gabriel kämpft für den Freihandel

Mit seinem massiven Einsatz für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Bundestagsdebatte zum Wirtschaftsetat für eine Überraschung gesorgt. Abweichend von seiner vorbereiteten Rede zu Wirtschaftsdaten und Konjunkturentwicklung ging Gabriel auf die zuvor geäußerte Kritik der Opposition direkt ein und verteidigte den freien Welthandel und dessen Regelung durch Freihandelsabkommen, wie es zum Beispiel die Europäische Union mit Kanada verhandelt hat. Die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland (zum Beispiel die kommunale Wasserversorgung) sei vom CETA-Abkommen ausgenommen. Und es sei auch beabsichtigt, die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem mit den USA beabsichtigten TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auszunehmen, sagte Gabriel. Die von der Opposition kritisierten Schiedsgerichte zum Schutz von Investitionen hätten im Abkommen mit Kanada eine eher schwache Wirkung.

»Mittlere Katastrophe« Gegen den Rest Europas könne man nicht den Investorenschutz aus dem Abkommen herausnehmen, sagte Gabriel, der die Opposition davor warnte, so zu tun, als ob Freihandelsabkommen eine Bedrohung darstellten. Deutschland habe 134 dieser Abkommen geschlossen. Und es würden neue Abkommen von anderen Ländern geschlossen, zum Beispiel im asiatischen Raum. Wenn Deutschland sich vom Freihandel abkopple, „ist das eine mittlere Katastrophe“, warnte Gabriel. „Monatelang hat Deutschland über ein Chlorhühnchen diskutiert, das gar nicht Gegenstand dieses Handelsabkommens ist“, sagte er außerdem.

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede hob Gabriel die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft hervor und verwies auf das für dieses Jahr prognostizierte Wachstum von 1,3 Prozent. In den vergangenen zwei Jahren sei das Wachstum erheblich niedriger gewesen. „Da kann man doch nicht behaupten, wir wären in einer Krise“, sagte Gabriel, der auch darauf hinwies, dass in diesem Jahr bereits 325.000 neue Arbeitsplätze entstanden seien.

Für die Linksfraktion bezeichnete Roland Claus den Wirtschaftsetat als Enttäuschung. Der Etat mache einiges möglich, aber wirkliche Wirtschaftspolitik könne damit nicht gemacht werden. „Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, mehr als ein einziges Prozent des Gesamthaushalts für die Erneuerung seiner Wirtschaft einzusetzen, ist es um diesen Staat nicht gut bestellt“, beklagte Claus. Zum Freihandel sagte er: „Wenn diese Sondergerichte sich nicht rausverhandeln lassen, dann darf sich Deutschland nicht reinverhandeln lassen.“ Klaus Ernst (Linke) forderte mehr Mittel für Investitionen durch eine Vermögensabgabe bereitzustellen. Eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent könne 100 Milliarden Euro erbringen. Damit könne der Investitionsstau beseitigt werden.

Mit Optimismus Thomas Jurk (SPD) hob das robuste Wirtschaftswachstum und den stabilen Arbeitsmarkt hervor. Zwar sei die wirtschaftspolitische Dynamik nicht so hoch wie noch im Frühjahr erwartet, aber „wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen“. Jurk verwies auf die „kräftigen Impulse“ des Haushalts für Investitionen und Innovation. Auch lobte er die Aufstockung der Mittel für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien. Die von der Linksfraktion verbreitete Untergangsstimmung sei völlig fehl am Platz. Auch Hubertus Heil (SPD) lobte Deutschland als „starken Wachstumskern“ in Europa.

Anja Hajduk (Grüne) teilte „ausdrücklich“ die Kritik an der zu geringen deutschen Investitionstätigkeit. Es müsse mehr investiert werden, aber es sei ein Missverständnis, dass mehr Investitionen zu höheren Schulden führen müssten. Dass 2015 keine Erhöhung der Investitionen vorgesehen sei, sei nicht nachzuvollziehen. Dass es ab 2016 mehr Mittel geben solle, ändere nichts daran, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Investitionsanteil von 10,1 auf 9,3 Prozent im Jahr 2018 sinken solle: „Das kann definitiv nicht die Lösung sein.“ Wie Claus kritisierte auch Hajduk die Investitionsschutzklauseln in den Freihandelsabkommen, deren Entschädigungsregelungen hohen Druck ausüben würden.

Andreas Mattfeldt (CDU) warf der Linksfraktion vor, eine Rezession herbeizureden. Die Fakten würden eine andere Sprache sprechen: „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich sehr stabil“, freute sich Mattfeldt. Die hohe Zahl an Erwerbstätigen sei fast schon zur Normalität geworden. 2005 habe es 5,3 Millionen Arbeitslose (11,7 Prozent) und nur 38,9 Millionen Beschäftigte gegeben. Heute betrage die Arbeitslosenquote 6,3 Prozent, die Zahl der Arbeitslosen 2,7 Millionen. Das Schönste sei, „wir haben mit 43 Millionen Erwerbstätigkeiten einen Rekordstand, der zeigt, wie wirtschaftlich stark diese Bundesrepublik Deutschland ist“, freute sich Mattfeldt.

Unternehmen mit Weltgeltung Nachdenklich zeigte sich Michael Fuchs (CDU). Nach dem Zweiten Weltkrieg sei in Deutschland mit dem Softwarekonzern SAP nur ein Unternehmen mit Weltgeltung neu entstanden. Das müsse zu denken geben, denn in den USA gebe es gleich eine Reihe von jungen Unternehmen, die heute Weltgeltung hätten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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