Inhalt

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Reden und Verstehen

Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Auswärtige Bildungspolitik. Außenminister Steinmeier will »Petersburger Dialog« mit Russland fortsetzen

Viel wurde in den vergangenen Tagen spekuliert über Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Russland-Politik. Während Merkel Moskau zuletzt ungewöhnlich harsch kritisierte, besonders nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Australien („Moskau tritt internationales Recht mit Füßen“), trat Steinmeier nur wenige Tage später auf dem EU-Außenminister-Treffen in Brüssel betont versöhnlich auf. Im Magazin „Der Spiegel“ warnte er – freilich ohne die Kanzlerin direkt zu erwähnen – vor einer „unnötigen Schärfe“ und einer „rhetorischen Eskalation“ im Dialog mit Moskau. Und anders als Merkel erteilte er dieser Tage verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland eine Absage: Ziel von Sanktionen solle es nicht sein, das Land „wirtschaftlich niederzuringen“. Ein „kollabierendes“ Russland sei kein Beitrag zur Stabilisierung der Region, erklärte Steinmeier.

Zwist in der Koalition, Rollenverteilung nach dem Motto: „Guter Bulle, böser Bulle“ oder einfach nur „unterschiedliche Naturelle“, wie es aus dem Umfeld beider Seiten hieß? Dass die Kanzlerin und ihr Außenminister derzeit unterschiedliche Töne anschlagen, wenn es um Russland geht, zeigte sich jedenfalls auch vergangene Woche im Bundestag: In der Generaldebatte warf Merkel Moskau erneut vor, die europäische Friedensordnung zu gefährden und das Völkerrecht zu brechen. Die Annexion der Krim sei nicht zu entschuldigen, Wirtschaftssanktionen blieben angesichts der Lage in der Ostukraine unvermeidlich. Aber sie stellte auch klar: Die Bundesregierung lasse nichts unversucht, mit Russland eine diplomatische Lösung zu erreichen.

Ein paar Stunden später, bei der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes, hielt sich ein nachdenklicher wirkender Außenminister mit Vorwürfen in Richtung Russland zurück. Steinmeier, der seit Beginn der Krise ständiger Gast in Kiew und Moskau ist, sprach vor allem über die Notwendigkeit, miteinander im Dialog zu bleiben, auch wenn dieser schwieriger geworden sei. Eine Sicherheitsarchitektur in Europa werde es nur dann geben, „wenn wir nicht sämtliche Gesprächsformate, die jetzt noch zur Verfügung stehen, entwerten und in den Mülleimer der Geschichte werfen“, zeigte sich Steinmeier überzeugt.

Insbesondere warb der Außenminister für eine Fortsetzung des Petersburger Dialogs. Das bilaterale Gesprächsforum, in dem sich die deutsche und russische Zivilgesellschaft seit 13 Jahren austauschen, wurde wegen der Ukraine-Krise von deutscher Seite auf unbestimmte Zeit verschoben. „Ich will, dass dieses Dialogformat aufrechterhalten wird“, machte Steinmeier klar. Auf keinen Fall dürfe daraus ein „Berliner Monolog“ werden. „Dann haben wir nämlich nichts gewonnen.“ Darüber hinaus bekräftigte er, dass die Vereinbarungen von Minsk Fundament für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes bleiben müssten.

Reformen notwendig Im Etat des Auswärtigen Amtes (18/2000, 18/2805, 17/2823), der vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedet wurde, sind für das Jahr 2015 bereits 100.000 Euro für die Fortführung des Petersburger Dialogs eingeplant, trotz aller Unklarheiten über die Zukunft und künftige Gestaltung des Formats. ,„Russland ist und bleibt nun mal unser großer Nachbar im Osten, und deshalb brauchen wir solche Dialogformate gerade jetzt“, begründete Doris Barnett (SPD), Berichterstatterin des Haushaltsausschusses für den Etat des Ministeriums, die Entscheidung. Sie sicherte außerdem zu, dass die Bundesregierung die Ukraine ebensowenig allein lassen werde wie die anderen Länder der östlichen Partnerschaft, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in diesen Ländern könne das Auswärtige Amt im kommenden Jahr 14 Millionen Euro ausgeben, zehn Millionen Euro mehr als 2014, sagte Barnett.

Barnett und der Berichterstatter der Unionsfraktion, Alois Karl (CSU), zeigten sich insgesamt außerordentlich erfreut über den Verlauf der Haushaltsberatungen. Dabei war es gelungen, den Etat des Auswärtigen Amtes um neun Prozent beziehungsweise 305,7 Millionen Euro zu erhöhen. Der Außenminister kann nun im kommenden Jahr 3,73 Milliarden Euro ausgeben – das ist zwar nur geringfügig mehr als 2014 (3,64 Milliarden Euro), aber deutlich mehr als von der Bundesregierung vorgeschlagen (3,42 Milliarden Euro).

Den größten Zuschlag gab es für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland: Die Haushälter haben die Mittel hierfür angesichts der schweren weltweiten Krisen im Nahen Osten und Zentralafrika auf 400 Millionen Euro erhöht, um, so Alois Karl, den „Ärmsten der Armen“ zu helfen, wenn es darum gehe, „ihr blankes Überleben zu sichern – und dies möglichst in Würde und Sicherheit“.

Die Bundesregierung wollte die Mittel ursprünglich von jetzt 303 Millionen Euro auf 187 Millionen Euro senken – ein Vorhaben, das Michael Leutert (Die Linke) als „absurd“ bezeichnete, angesichts einer Welt, die „aus den Fugen geraten“ sei, wie Außenminister Steinmeier immer wieder zutreffend betone. Leutert zeigte sich aber auch mit dem jetzt erreichten Etataufwuchs wenig zufrieden. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes bewege sich wie jedes Jahr bei knapp über einem Prozent, kritisierte der Linken-Abgeordnete, „als wenn die Welt noch in Ordnung wäre“. Er erinnerte die Bundesregierung an ihr erklärtes Ziel, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu wollen. Dies passe aber nicht zum Haushalt 2015. „Es gibt keine Krisen irgendwo da draußen, es sind Konflikte vor unserer Haustür“, warnte Leutert. „Und trotzdem gibt es nicht mehr Geld, um diesen Krisen entgegenzutreten.“ Seine Fraktion schlug vor, im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) einen Krisenreaktionsfonds einzurichten, der anfänglich mit zusätzlichen 250 Millionen Euro ausgestattet werden solle. „Brauchen wir das Geld im Krisenfall, ist Vorsorge getroffen“, betonte Leutert. Werde es nicht benötigt, könne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es am Jahresende wieder einsammeln.

»Unseriöse Planung« Der Vorstoß der Linken fand im Bundestag ebensowenig eine Mehrheit wie der Änderungsantrag (18/3282) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese gefordert hatte, die Mittel für die humanitäre Hilfe auf insgesamt 685 Millionen Euro zu erhöhen. Tobias Lindner (Grüne) rechnete vor: Wenn man die außerplanmäßigen Ausgaben in diesem Jahr hinzuaddiere, gebe das Auswärtige Amt bereits 2014 403 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aus. 2015 stünden 400 Millionen Euro bereit, also sogar weniger als heute. Es sei nicht seriös, „heute einen Haushalt zu beschließen, bei dem wir wissen, dass bereits morgen überplanmäßige Ausgaben nötig sein werden“, kritisierte Lindner. Eine Erhöhung des Etats sei daher „bitter notwendig“. Auch Doris Barnett (SPD) räumte ein, dass niemand sagen könne, ob die 400 Millionen Euro im kommenden Jahr reichen werden.

Die Grünen warfen der Bundesregierung außerdem vor, sich zu wenig um die Prävention von Krisen und Friedenserhaltung zu kümmern. Omid Nouripour (Grüne) wies darauf hin, dass die Mittel hierfür schon zum zweiten Mal hintereinander gekürzt wurden. Lagen sie im Jahr 2013 noch bei 133,94 Millionen Euro, sanken sie 2014 auf 95,2 Millionen Euro. Im kommenden Jahr stehen nur noch 95 Millionen Euro bereit. „Das wird der realen Situation draußen und vor allem den Notwendigkeiten überhaupt nicht gerecht“, schimpfte Nouripour.

Plus für Goethe-Institut Deutlich aufgestockt wurde Steinmeiers Etat hingegen im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. So haben die Haushälter die Mittel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) einvernehmlich um sieben Millionen Euro auf 170 Millionen Euro erhöht. Und auch das Goethe-Institut darf sich über mehr Mittel freuen: 215,62 Millionen Euro kann die Einrichtung, die mit 160 Instituten in mehr als 90 Ländern der Welt vertreten ist, 2015 ausgeben – ein Plus von 16,6 Millionen Euro.

Damit seien die Organisationen „besser aufgestellt als eigentlich erwartet“, lobte der CSU-Abgeordnete Alois Karl. „Wir freuen uns, dass wir uns auch auf diese Art und Weise in der Welt gut darstellen können.“ Für Doris Barnett ist die gute Ausstattung von DAAD und Goethe-Institut „kein Luxus, sondern eine simple Notwendigkeit“. Deutschland investiere damit in den wichtigsten Rohstoff überhaupt – „in die Köpfe der Menschen“, betonte die SPD-Politikerin. Außenminister Steinmeier ergänzte, die Mittel für die Institutionen seien „nicht einfach eine nette Draufgabe, sondern ein Teil der Außenpolitik, für den es einen dringenden Bedarf gibt, der sogar von Jahr zu Jahr wächst“ . Die gefährlichen Konflikte, ob in Syrien, Irak oder dem Nahen Osten, seien „mindestens überlagert von religiösen, ethnischen oder kulturellen Konflikten“. Diese „sollten wir wenigstens verstehen, bevor wir uns entscheiden, ob und auf welcher Seite des Konflikts wir uns engagieren “.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag