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EDITORIAL
Jörg Biallas
Schwarz schlägt Rot


Es ist vollbracht: Nach einer weiteren Sitzungswoche ganz im Zeichen von mitunter fast unvorstellbar großen Euro-Summen hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 2015 soll der Etat, wenn der Bundesrat dann zugestimmt haben wird, erstmals seit 1969 ausgeglichen sein, also nach 46 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen.

Ein Erfolg? Das kommt auf den Blickwinkel an. Während die Regierungskoalition die „Schwarze Null“ lobt, fordert die Opposition mehr Geld, etwa für den Sozialbereich. Das Wahlvolk indes will am liebsten alles: weniger Steuerlast, um das eigene Portemonnaie zu schonen; weniger Schulden, um zukünftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Aber ebenso selbstverständlich: mehr Leistungen des Staates, um eine bessere Infrastruktur und ein angenehmeres Sozialgefüge genießen zu können. Deshalb gleicht Haushaltspolitik nicht selten einer Quadratur des Kreises.

Verkompliziert wird die Lage dann, wenn der geopolitische Zeiger auf Krise steht. Wie derzeit. Die Sanktionen gegenüber Russland belasten vor allem den deutschen Mittelstand. Auch deshalb musste das erwartete Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr nach unten korrigiert werden. Negative Auswirkungen auf die Exportrate sind wohl unvermeidbar. Die Steuereinnahmen des Staates wird das gewiss nicht fördern.

All das macht die Zukunft der Nation unwägbarer, aber noch lange nicht schwierig. Verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern, geht es Deutschland wirtschaftlich gut. Die Euro-Krise scheint ohne das befürchtete Desaster überstanden zu sein. Die Arbeitslosenquote ist erfreulich gering; die Berufsaussichten, gerade auch für junge Menschen, sind vielversprechend.

Innenpolitisch gibt es also kaum Anlass, pessimistisch in die Zukunft zu schauen. Damit das so bleibt, bemüht sich die deutsche Außenpolitik zu Recht so engagiert um die Krisenherde dieser Welt. Nur wenn es gelingt, in der Ukraine, in Nahost, in Afrika und anderswo wenigstens im Rahmen der - zum Teil bescheidenen - Möglichkeiten Frieden, Freiheit und Wohlstand zu fördern, werden auch wir sorgenfrei unseren Lebensstandard genießen können. Ganz egal, ob die Null dann dauerhaft schwarz bleibt oder doch wieder einen Hang zum Rötlichen entwickelt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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