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Finanzplanung
Michael Klein
Ausgaben sollen bis 2018 wieder steigen

Schuldenstandsquote soll auf weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken

Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr sollen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro betragen, im vergangenen Jahr waren es 307,8 Milliarden. Eine Nettokreditaufnahme, die in diesem Jahr bei rund 6,5 Milliarden Euro liegen soll und im Haushalt 2013 noch 22,1 Milliarden Euro betrug, ist ab 2015 nicht mehr vorgesehen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 (18/2001) hervor, den der Bundestag vergangenen Freitag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2826) zur Kenntnis nahm.

Schuldenstandsquote Damit kann es auch zur Absenkung der Schuldenstandsquote kommen. Sie sank nach Angaben der Bundesregierung aufgrund der strukturellen Überschüsse 2013 um 2,6 Prozentpunkte auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch für 2014 wird eine weitere Absenkung um 2,5 Prozentpunkte auf 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. In einer Stellungnahme der Regierung heißt es: „Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote bis Ende 2017 auf weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, um damit die Grundlage zu schaffen, den Schuldenstand innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.“ Zum Verzicht auf die Neuverschuldung heißt es, die „Schwarze Null“ im Jahr 2015 markiere zugleich den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum: „Das ist eine historische Leistung.“ Bei den einzelnen Ausgabenbereichen liegen die Leistungen für die Rentenversicherung an der Spitze. Sie sollen 2015 rund 84,86 Milliarden Euro betragen und bis 2018 auf 94,1 Milliarden Euro steigen. Die familienpolitischen Leistungen sollen in diesem Zeitraum von 7,29 Milliarden Euro auf 7,79 Milliarden Euro angehoben werden.

Höhere Investitionen Die Ausgaben für Investitionen insgesamt sollen von rund 26,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf insgesamt 27,2 Milliarden im Jahr 2018 steigen. Im Verkehrsbereich sollen zum Beispiel die Leistungen für die Eisenbahnen des Bundes in selben Zeitraum von 10,46 Milliarden auf 11,05 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Für Bundesfernstraßen sind 2018 insgesamt 6,22 Milliarden Euro vorgesehen.

Die für 2015 mit rund 25 Milliarden Euro angegebenen Zinsausgaben des Bundes sollen sich bis 2018 auf 34,38 Milliarden Euro erhöhen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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