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Haushalt
Hans-Jürgen Leersch
Schluss mit Schulden

Koalition feiert den Bundesetat ohne Kreditaufnahme. Opposition vermisst Visionen

Nach heftigem Ringen zwischen Opposition und Koalition hat der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen, der Ausgaben in Höhe von 299 Milliarden Euro und erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr vorsieht. Was Redner der Koalition als Eintritt in eine historische Dimension feierten, sahen die Sprecher der Oppositionsfraktionen in der Generalaussprache des Bundestages in der vergangenen Woche anders. Statt Problemlösungen liefere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Taschenspielertricks, empörte sich Sahra Wagenknecht (Linke). Und Anton Hofreiter (Grüne) fragte Merkel: „Was ist Ihre Vision für unser Land?“

Gespaltenes Land Wagenknecht sagte, Deutschland sei ein reiches, „aber ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, wo selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt.“ Straßen und Brücken würden verrotten, viele Kinder würden in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen, Bildung werde ihnen vorenthalten. Statt Wirtschaftspolitik biete Merkel nur „okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null“. Doch dieser Haushaltsausgleich werde im nächsten Jahr nicht gelingen, erwartet die Linken-Politikerin. Denn solide öffentliche Finanzen gebe es nicht ohne eine dynamische Wirtschaft und Konsumenten, die Geld ausgeben könnten. Und es werde keine soliden öffentlichen Finanzen geben, „wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut“.

Andererseits habe ein Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben einen Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau: „Das ist einfach schändlich. Das ist Altersarmut per Gesetz“, kritisierte die Linken-Abgeordnete. Zugleich subventioniere der Bund mit der Riester-Rente „Betrugsprodukte“, die nur der Finanzbranche nutzten, während die Sparer nicht einmal das herausbekommen würden, was sie eingezahlt hätten. Der Dreiklang der Politik der Kanzlerin bestehe in „Weggucken, Wegducken, Wegreden“. Die Investitionsausgaben würden sinken statt steigen. Das sei „wirtschaftspolitische Ignoranz“.

Hofreiter warf Merkel vor, keine Visionen zu haben: „Wenn ich Ihnen zuhöre, dann sehe ich nur diffusen grauen Nebel vor mir.“ Aber ohne gute Ideen habe Deutschland schlechte Aussichten. Deutschland müsse beim Klimaschutz und der Elektromobilität vorangehen sowie die Frauen anständig bezahlen. Banken und Finanzsystem müssten reguliert werden, sonst würden wieder Milliardenbeträge zur Rettung fällig. „Glauben Sie denn im Ernst, dass sie mit Rentengeschenken an Ihre Stammwähler, mit Kohlekraftwerken aus der Zeit Konrad Adenauers und der Ausländermaut wirklich die Zukunft sichern? Das ist doch aberwitzig“, stellte Hofreiter fest und sagte: „Ihre Maximalkoalition macht doch nichts anderes als Miniaturpolitik.“ Der Koalitionsvertrag enthalte keine Ideen für die Zukunft und könne weggeworfen werden. In der Energiepolitik warf Hofreiter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich für eine nur geringe Absenkung von Kohlendioxidemissionen feiern zu lassen.

In der Steuerpolitik attackierte Hofreiter die Regierung, weil sie keine Vorschläge gegen Steuertricksereien der Konzerne vorlege. Deutschland brauche einen Investitionsschub, aber Merkel betreibe Schönfärberei. Die OECD habe ihre Wachstumsprognose für Deutschland halbiert und die Eurozone als „den kranken Wirtschaftsraum des Globus identifiziert“. Das sei das „bittere Urteil“ über die fehlgeleitete Politik der Regierung.

Kanzlerin Merkel stellte dagegen die Erfolge im Inland und auf internationaler Ebene heraus und verteidigte zudem ihren strikten Russland-Kurs gegen Forderungen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Die Annexion der Krim durch Russland sei nicht zu rechtfertigen – auch nicht die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen im Osten der Ukraine. Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine: „Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht.“

Im wirtschaftspolitischen Teil ihrer Rede sagte Merkel, es sei manches erreicht worden, zum Beispiel bei der Bankenregulierung. Viel bleibe aber auch noch zu tun, etwa bei der Regulierung der international agierenden Schattenbanken. Merkel würdigte die Vereinbarung von über 50 Ländern beim internationalen Informationsaustausch in Steuerfragen. Fortschritte gebe es auch im Kampf gegen die Tricks multinationaler Konzerne, keine Steuern zu zahlen.

Merkel bekannte sich zur Politik der „Schwarzen Null“. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei eine „Wendepunkt“ nach 46 Jahren, in denen stets neue Schulden gemacht worden seien. Sie zeigte sich optimistisch, dass der Gesamtschuldenstand in den nächsten Jahren auf 70 Prozent reduziert werden könne. Deutschland habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt: „Damit machen wir Schluss.“ Solide Haushaltspolitik und eine wachstumsfördernde Politik seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der Bundeshaushalt nehme große Herausforderungen auf und komme trotzdem ohne neue Schulden aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erwartet wieder stärkeres Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Oppermann bezeichnete den „historischen Haushalt“ ohne Neuverschuldung als eine gute Botschaft für junge Menschen: „Wir wollen keine Politik mehr machen zu Lasten künftiger Generationen.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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