BUNDESWEHR : Zweifel an rechtlicher Grundlage

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit bis zu 500 Soldaten an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ zur Terrorismusabwehr im Mittelmeer beteiligen. Darauf zielt ein Antrag (18/ 3247) der Bundesregierung ab, über den der Bundestag in der vergangenen Woche kontrovers debattierte. Abstimmen wollen die Abgeordneten darüber in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten.

Die Operation beinhaltet die Kontrolle des Seeverkehrs und soll Terroristen abschrecken. Deutschland beteiligt sich mit Fregatten, Schnellbooten und U-Booten. Sie startete, wie auch der Aghanistan-Einsatz im Jahr 2001, nach den Terroranschlägen auf die USA am 11. September. Die Nato rief damals den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages aus – er ist seither auch rechtliche Grundlage für die deutsche Beteiligung an „Active Endeavour“. Doch ob das nach zwölf Jahren noch richtig ist, bezweifeln viele Abgeordnete im Bundestag.

„Sie beantragen die Mission auf einer völkerrechtlichen Grundlage, von der Sie selbst sagen, dass sie nicht mehr trägt“, kritisierte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesregierung habe völlig Recht, wenn sie in ihrem Antrag selbst feststelle, dass der Bündnisfall „heute, mehr als zwölf Jahre nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein“ könne. Nouripour schlussfolgerte daraus: „Es gibt keinerlei Grund, sich an einem Einsatz zu beteiligen, wenn man der Meinung ist, dass Artikel 5 nicht mehr greift.“

Alexander S. Neu (Die Linke) bezeichnete die Behauptung, Active Endeavour sei noch immer eine Selbstverteidigungsmaßnahme, als „absurd“. Die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten sollten endlich sagen, worum es bei dem Einsatz wirklich geht: „Der Westen betrachtet das Mittelmeer als sein Meer und nicht als Meer der Anrainerstaaten.“ Statt für diesen „lächerlichen Dauereinsatz“ weiter Steuergelder zu „verbraten“ und den Soldaten etwas von Verantwortung in der Welt zu erzählen, legte Neu der Bundesregierung nahe, sich mehr um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu kümmern.

Neues Einsatzprofil Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bezeichnete den Einsatz indes in seiner heutigen Form als „hilfreich und zeitgemäß“. Der Einsatz habe sich von einer aktiven Operation zur Terrorbekämpfung zu einem Aufklärungseinsatz entwickelt. Da das Mittelmeer von strategischer Bedeutung für Europa sei, „haben wir ein großes Interesse an einem lückenlosen Lagebild“, betonte die Unionsabgeordnete. Potenzielle Risiken und Bedrohungen könnten so frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Böhmer sicherte jedoch auch zu, dass die Bundesregierung sich dafür einsetze, den Einsatz auf eine neue Grundlage zu stellen. So solle er von Artikel 5 des Nato-Vertrages entkoppelt und ein neues Einsatzprofil erstellt werden. Da dies aber nur im Konsens aller 28 Nato-Staaten möglich sei, könne dieses Vorhaben bis Ende des Jahres nicht mehr durchgesetzt werden, bedauerte sie.

Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, die Verhandlungen seien „auf einem guten Weg“. Bis zu einer Einigung bleibe das mandat ein Übergangsmandat weger der Diskrepanz zwischen Einsatzrealität und Mandatstext. „Es geht darum, einen Mehrwert, nämlich Sicherheit im Mittelmeerraum, zu haben“, betonte Klingbeil. „All das sind Erfolge der Vergangenheit, die sich nicht kleinreden lassen.“