AUSWÄRTIGES : Nicht genügend Geld

Laut Auswärtigem Amt trifft Deutschland keine Schuld an der fehlenden Finanzausstattung der Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Das sagte ein Vertreter des Ministeriums vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Hintergrund der Berichterstattung durch Auswärtige Amt war die Ankündigung des WFP, die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern mit Lebensmitteln einzustellen. Das Welternährungsprogramm begründete den Schritt damit, dass nicht mehr genug Geld für das Verteilen von Lebensmittelgutscheinen zur Verfügung stehe. Bereits in den vergangenen zwei Monaten hatte das WFP deshalb die Rationen für die Flüchtlinge kürzen müssen.

Wie der Vertreter des Auswärtigen Amtes nun im Ausschuss sagte, hätten einige Geberländer ihre zugesagten Mittel nicht an das Welternährungsprogramm überwiesen. Um welche Länder es sich dabei allerdings handelt, sei nicht bekannt, sagte er weiter. Deutschland habe seine Zahlungsversprechen an das WFP jedoch eingehalten. Das WFP könne seine Nahrungsmittelhilfe nur aus vorhandenen eigenen Mitteln finanzieren und nicht durch Kredite in Vorleistung treten, erklärte der Regierungsvertreter.

Deutschland werde als zuverlässiger Geber seitens des WFP gelobt. Allein in diesem Jahr habe die Bundesregierung 15 Millionen Euro zusätzlich überwiesen. Insgesamt habe Deutschland 2014 rund 162 Millionen Euro an Hilfsgeldern im Rahmen der Syrienkrise bereitgestellt. Im internationalen Vergleich rangiere Deutschland damit auf Platz fünf der Geberländer, größter Geber seien die USA.

Die Bundesregierung wolle weitere zusätzliche Hilfszahlungen tätigen, sobald die Mittel für den Haushalt 2015 freigegeben seien, sicherte der Regierungsvertreter zu. Mehrfach und nachdrücklich habe die Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf die drohende Geldnot des WFP hingewiesen. Nun gelte es öffentlich und innerhalb der Gremien der Vereinten Nationen zu kommunizieren, dass es inakzeptabel sei, Zahlungsversprechen für humanitäre Hilfe nicht einzuhalten.

Fraktionsübergreifend bezeichneten die Abgeordneten im Ausschuss die Unterfinanzierung des WFP als skandalös. Sie forderten die Bundesregierung auf, als wichtiger Geber selbstbewusster aufzutreten und erhöhten Druck auszuüben.