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Wirtschaft II
Franz Ludwig Averdunk
Energieeffizienz kommt voran

„Haken dran“: Damit bügelte Nina Scheer (SPD) am Donnerstag im Deutschen Bundestag einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen ab, mit dem sie der Bundesregierung bei der Energieeffizienz Beine machen wollten (18/1619, 18/2716). Die nötigen Maßnahmen würden bereits „in vollem Umfang in Gang gesetzt“, so Scheer.

Maßnahmen, bei denen die Regierung „rein auf Freiwilligkeit und Förderung“ setze, wie Eva Bulling-Schröter (Linke) beanstandete. Das sei der „falsche Weg“. Die Politik müsse „klare Vorgaben“ machen.

Herwig Gundelach (CDU) hielt dagegen viel mehr von „Eigenverantwortung“. Denn: „Zwang führt in der Regel zu Stillstand.“ Auch sie hielt den Grünen-Antrag für überflüssig.

Der Vorstoß ihrer Fraktion habe sich „überhaupt nicht überholt“, meinte Julia Verlinden (Grüne). So seien die Maßnahmen im Haushalt 2015 nicht abgebildet.

Die Grünen hatten die zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Form zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen als dringend erforderlich bezeichnet, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Der dafür erforderliche Gesetzentwurf sollte mindestens die Verdopplung der Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 vorsehen. Der Energieverbrauch in Deutschland sollte bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 reduziert werden. Schon jetzt drohten die nationalen und europäischen Energiesparziele verfehlt zu werden, argumentierte die Fraktion in ihrem Antrag, der entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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