Forschung : Magnet Deutschland

Mit einer neuen Hightech-Strategie soll Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation gefestigt werden. Der Gedanke: Gute Ideen sollen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen überführt werden. Also eine Innovationspolitik aus einem Guss. Auch wenn sich Regierung und Opposition grundsätzlich über die Bedeutung der Hightech-Strategie einig sind, kritisierte die Opposition das vorgelegte Konzept in der Bundestagsdebatte am Donnerstag scharf. Kai Gehring (Grüne) sagte: „Der Hightech-Strategie fehlt eine klare Stärken-Schwächen-Analyse, ihr fehlt eine Entrümpelung, und ihr fehlt eine konsistente Ausrichtung auf Nachhaltigkeitsaspekte.“

Chancen für Wachstumsbranchen Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigte sich hingegen sehr überzeugt von dem Entwurf und sagte: „Die neue Hightech-Strategie geht auf neue Bedingungen ein.“ Sie biete Chancen für Wachstumsbranchen wie etwa die Bioökonomie und Mikroelektronik und beinhalte die Förderung von Schlüsseltechnologien. Mittlerweile sei Deutschland ein Magnet für Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt. Seit dem Beginn der Hightech-Strategie 2006 habe sich die Zahl derer, die nach Deutschland kommen, um 60 Prozent gesteigert. Als weiteren Beleg für den Erfolg führte Wanka an, dass Deutschland bei Hightech-Gütern Exportweltmeister sei. Aber sie mahnte auch: „Wir haben viel erreicht, aber wir müssen aufpassen. Einen Vorsprung kann man, wenn es um Innovationsschübe überall auf der Welt geht, schnell verspielen.“ Die nun vorgelegte Hightech-Strategie sei „keine einfache Förderstrategie“, sondern „grundlegend für die Innovationskraft Deutschlands“.

Der Debatte lagen die Drucksachen „Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland“ (18/2497), der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 (18/1510) und das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014“ (18/760) zugrunde. In dem Gutachten zur Forschung vom März 2014 hatten die Wissenschaftler Deutschland als Forschungsstandort nicht nur gelobt, sondern auch angemerkt: „Die Zusammenschau der Kapitel zeigt, dass immer wieder dieselben Probleme zum Vorschein kommen und zu ähnlichen Handlungsempfehlungen führen. Deutschland muss insbesondere im Bereich der Spitzenforschung finanziell und regulatorisch attraktivere Bedingungen schaffen.“

Die Bundesregierung will die Hightech-Strategie zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiter entwickeln. Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschaften sowie Verbände und Stiftungen auf kommunaler, nationaler oder europäischer Ebene sollen sich daran orientieren können. Dafür investiert die Bundesregierung im Jahr 2014 elf Milliarden Euro. Wanka machte deutlich, dass sie mit der Hightech-Strategie vor allem auch die Innovation im Mittelstand und bei kleinen Unternehmen stärken will. Die Bundesregierung konzentriere sich dabei auf sechs Themenfelder, nämlich digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit.

»Zu wenig gemacht« Petra Sitte (Linke) beklagte, in den acht Jahren des Bestehens der Hightech-Strategie sei „zu wenig“ gemacht und koordiniert worden. Dies zeige sich vor allem auf dem Feld der Digitalisierung. In den Informatik-, Technik- und Wirtschaftswissenschaften würden zwar zahllose Projekte beforscht. „Was aber seit Jahren fehlt, sind Reflektionen aus geisteswissenschaftlicher beziehungsweise gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive“, kritisierte Sitte. Dafür habe es zu wenig Geld aus der Hightech-Strategie gegeben. Vergleiche man die eingeplanten Summen mit den großen Technologiefördertöpfen, dann könne man diese „mit dem Teelöffel wegtragen“, monierte Sitte. Es fehlten zudem Anstrengungen für die Integration von Frauen in Innovationsprozessen. René Röspel von der SPD empfahl der Oppositionsrednerin, den Bericht zu Innovation und Entwicklung gründlich zu studieren. So sei die Abwanderung von Wissenschaftlern aus Deutschland beendet worden. Röspel sagte, bei der Energiewende sei lange zu sehr auf die technische Seite des Wandels geschaut worden und dabei die gesellschaftliche und politische Dimension vernachlässigt worden. „An diesem Punkt ist die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer Hightech- Innovationsstrategie tatsächlich gelungen“, sagte der Abgeordnete.

Deutschland müsse zu einem internationalen Modell für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Spitzenreiter grüner Technologien weiterentwickelt werden. Als neuen Aspekt des Programms nannte Röspel Innovationen im Bereich Dienstleistung, Produktion und Arbeit.

»Chance verpasst« Kai Gehring (Grüne) kündigte an, seine Fraktion werde „kritisch prüfen, ob die wohlklingenden Worte mit sinnvollen Instrumenten unterlegt werden oder wo verbale Superlative einfach nur von inhaltlichen Defiziten ablenken sollen“. Die Bundesregierung habe die Chance verpasst, die neue Strategie zu einem Neuaufbruch zu nutzen. Sie setze weiter auf „wachstums- und industriegetriebene Felder“ und springe damit zu kurz. „Wirklich neu wäre etwas anders gewesen, ein klarer Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Aufbruch“, kritisierte er: „Dazu fehlt Ihnen die Kraft und der Mut.“ Es sei auch unklar, wo Wankas Prioritäten bei den jeweiligen Forschungs- und Rahmenprogrammen lägen. Da die Ministerin dazu keine Auskunft gegeben haben, bleibe ihre Strategie „ein diffuses Sammelsurium“, monierte der Abgeordnete und kam zu dem Schluss: „Echte Zukunftsorientierung geht anders.“

Noch besser aufgestellt Stefan Kaufmann (CDU) erklärte, Deutschland sei im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. „Mit der neuen Hightech-Strategie wird es noch besser“, sagte er. Viele andere Länder würden das deutsche Modell kopieren. Es sei aber wichtig, weiterhin eine breite Wissens- und Innovationsbasis zu garantieren, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. „Wir bündeln zentrale Handlungsfelder zur Förderung von Forschung und Innovation“, meinte Stefan Kaufmann. Bisherige Defizite lägen beim Transfer von der Grundlagenforschung zum marktfähigen Produkt. Auch dafür liefere die Hightech-Strategie neue Instrumente. Grundsätzlich warnte der Abgeordnete vor einer Haltung, die sich gegen neue Entwicklungen sperre. „Innovationen gedeihen in einer Gesellschaft, die Chancen ergreift, nicht in einer Gesellschaft, die sich in Risikovermeidung ergeht“, sagte er.