UMWELT III : Mehr Schutz vor Hochwasser

Die Oppositionsfraktionen sind in der vergangenen Woche im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit zwei Anträgen (18/2879,18/3277) zum länderübergreifenden und nachhaltigen Hochwasserschutz gescheitert. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten die Bundesregierung darin aufgefordert, ein nationales Gesamtkonzept für einen ökologischen Hochwasserschutz vorzulegen. Flüssen sollte durch die vermehrte Ausweisung von Retentionsräumen und Deichrückverlegungen mehr Raum gegeben und die ökologische Landwirtschaft stärker gefördert werden. Union und SPD lehnten die Anträge ab, da ihrer Ansicht nach viele der geforderten Maßnahmen mit dem jüngst beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm bereits auf den Weg gebracht würden. Einig waren sich die Fraktionen aber darin, dass für den Hochwasserschutz mehr Haushaltsmittel notwendig sind.