EUROPA : Milliarden-Bescherung

Weihnachtsgeschenke sollten eigentlich erst an Heiligabend ausgepackt werden. Doch die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Bescherung vorgezogen. Das Präsent, das sie Ende vergangener Woche auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr gemeinsam auspackten, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im November geschnürt; es nennt sich „Invesitionspaket“ und ist gefüllt mit 21 Milliarden Euro und einer großen Hoffnung: Dass diese Milliarden sich bis 2017 auf 315 Milliarden Euro vermehren und den Bürgern ein höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze bescheren (siehe „Stichwort“).

Die EU-Chefs haben das Paket angenommen, doch es muss noch mit Leben gefüllt werden. Beschlossen wurde die Gründung eines Fonds, der für mögliche Verluste bei Investitionen haftet und private Geldgeber ermutigen soll, ihr Kapital in wachstumsfördernde Projekte zu leiten. Flankierend dazu verpflichteten sich die Regierungen zu Strukturreformen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Bis Juni 2015 sollen konkrete Projekte festgelegt werden. Die EU-Staaten haben schon mehr als 2.000 Vorschläge eingereicht, die Europäische Investitionsbank (EIB) soll sie nun prüfen und auswählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich vor Beginn des EU-Gipfels für eine richtige Schwerpunktsetzung stark. „Wir müssen in Zukunftsbereiche investieren“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Zu diesen zählte sie die digitale Wirtschaft, den Energiebereich, kleine und mittelständische Unternehmen und Elektromobilität. Die Projekte sollten in einem Projektbuch sichtbar werden, um ihre Umsetzung überprüfen zu können.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pflichtete Merkel bei: „Der Erfolg des Paketes steht und fällt mit der Auswahl der richtigen Projekte.“ Es sollten wirtschaftlich tragfähige Wachstumsprojekte sein, mit denen keine Mitnahmeeffekte verbunden seien. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte zudem die Bedeutung von Strukturreformen. Um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, müsse Korruption bekämpft, Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit für Investitionen geschaffen werden.

Die Bundesregierung hat bereits Projekte im Volumen von 89 Milliarden Euro an Brüssel gemeldet. Der Breitbandausbau ist mit insgesamt 24 Milliarden Euro genauso dabei wie ein besserer Bahnanschluss des Hamburger Hafens oder die Vertiefung von Elbe und Weser.

Die Erwartungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierung damit enttäuscht. Zwar bezeichnete deren Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt das Investitionspaket als „wichtiges Zeichen an die Länder Europas“. Doch „Zukunftsprojekte“ fänden sich auf der deutschen Liste nicht. „Da stehen 7,5 Milliarden Euro für alte Autobahnen drauf, aber nichts für Klimaschutz, nichts für die Energiewende.“ Göring-Eckardts Fraktionskollege Manuel Sarrazin forderte die Regierung darüber hinaus auf, in drei Jahren zwölf Milliarden Euro in das Programm einzahlen, „statt als wirtschaftlich stärkstes Land in der EU die Hand aufzuhalten für die Elbvertiefung“. Die Bundesregierung lässt bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird.

Die Grünen kritisierten überdies, dass über die Liste zuvor nicht im Parlament diskutiert worden sei. Sarrazin warf der Regierung vor, sie „im geheimen Stübchen mit Lobbyisten in Berlin abgestimmt“ zu haben. Das Vorgehen sorgte auch in den Reihen der Koalition für Unmut. Die Entscheidung über das Investitionsprogramm müsse „eine parlamentarische Aufgabe“ sein, forderte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer. „Das ist keine Frage von zwischenstaatlichen Vereinbarungen.“

Die Fraktion Die Linke lehnt Junckers Investitionsplan gänzlich ab. Er sei es „nicht geeignet, die Investitionslücke in der EU wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig zu schließen“, argumentierte sie in einem Entschließungsantrag (18/3559), der im Plenum jedoch keine Mehrheit fand. Die Linke fürchtet, dass die öffentliche Hand einseitig die Investitionsrisiken tragen werde. „Es geht nicht, dass ein Konzern eine kleine Gebühr bezahlt, sich die Investitionsbank dann Riesensummen von den Privatbanken holt, und wenn der Konzern zurückzahlt, ist es gut, wenn nicht, bezahlen es wieder einmal alle Steuerzahler“, schimpfte Fraktionschef Gregor Gysi.

Neue Sanktionen In Brüssel sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über die Wirtschaftskrise in Russland. Sie machten deutlich, dass die Sanktionen nur dann gelockert werden können, wenn Moskau seine Ukraine-Politik ändert. Nur wenige Stunden vor Gipfelbeginn untersagte die EU europäischen Unternehmen jegliche Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Unklar blieb, wie die EU der krisengeschüttelten Ukraine in Zukunft helfen will.