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U-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Frostige Stimmung unter Agenten

BND-Mitarbeiter bestreitet Weitergabe von Daten deutscher Bürger an NSA

Vor dem zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss präsentierte sich vergangene Woche mit Reinhardt Breitfelder ein Ex-Geheimdienstler, der sich nach eigener Darstellung zur Wahrung der Grundrechte gegenüber dem mächtigen US-Nachrichtendienst NSA auf die Hinterbeine stellte. Während einer Krisensitzung von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA während der „Operation Eikonal“ habe er gegenüber den US-Kollegen darauf gepocht, dass „deutsches Recht auf deutschem Boden“ zu gelten habe. Der BND habe darauf bestanden, dass keine Daten von Bundesbürgern an die USA übermittelt werden. Daraufhin habe sich „am Tisch Frost ausgebreitet“, sagte Breitfelder, der einst als Abteilungsleiter für die technische Aufklärung des BND zuständig war.

Während „Eikonal“ war zwischen 2004 und 2008 ein Internet-Knotenpunkt in Frankfurt angezapft wurde. Nach Angaben Breitfelders hat die NSA während „Eikonal“ jedoch keinen automatisierten Zugriff auf die Datenströme erhalten. Vielmehr habe der BND beim Durchforsten des internationalen Internetverkehrs Informationen über Deutsche mit Hilfe von Filtertechnik und persönlicher Kontrolle konsequent aussortiert. Die „heikle“ und „zähe“ Kooperation mit dem US-Dienst sei mehrfach „vom Scheitern“ bedroht gewesen.

Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob deutsche Nachrichtendienste in das massenhafte Ausspionieren der Telekommunikation von Millionen Deutschen verwickelt sind. Denn der BND darf keine sogenannten „G-10-Daten“, an die er im Zuge seiner Aufklärungsarbeit im Ausland als „Beifang“ gelangt, Partnerdiensten überlassen. Der Begriff „G-10-Daten“ leitet sich aus Artikel 10 des Grundgesetzes ab, der das Fernmeldegeheimnis der Bundesbürger schützt.

Kein unbemerkter Abfluss Breitfelder räumte ein, dass er zu Beginn der Operation „Eikonal“ politische und rechtliche Risiken gesehen habe. Auf Nachhaken von Hans-Christian Ströbele (Grüne) benannte er konkret die Besorgnis, es könne der Eindruck entstehen, der BND lasse Abhöraktionen eines ausländisches Geheimdienst in Deutschland zu, was so aber nicht stimme. Zudem habe ihn die Furcht geplagt, bei „Eikonal“ könne „irgendwo G-10-Material abfließen, ohne dass wir es merken“. Allerdings hätten die BND-Techniker dann dafür gesorgt, dass die NSA-Geräte „keine Blackbox“ enthielten und nichts ohne Kenntnis des BND geschehen sei.

Als zweite Zeugin sprach die BND-Mitarbeiterin K. L., die 2007 einen Bericht über Schwachstellen bei „Eikonal“ erstellt hat, von Auffälligkeiten zwar nicht beim Umgang mit konkreten Daten über Deutsche, aber mit Metadaten, die wegen des Schutzes von Grundrechten heikel hätten sein können. Diese Probleme seien noch während der Anfertigung ihrer Expertise beseitigt worden. Näheres wollten die Abgeordneten geheim erörtern.

Überraschung löste der Hinweis der Zeugin aus, sie sei einige Wochen vor ihrem Auftritt im Ausschuss zu einem Gespräch ins Kanzleramt geladen worden, an dem auch der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche teilgenommen habe. Dies stieß auf Kritik bei der Linksfraktion. Es sei problematisch, monierte deren Abgeordnete Martina Renner, wenn sich Zeugen des U-Ausschusses über die Bewertung von Dokumenten abstimmten.

Breitfelder bestätigte auf Nachfragen von Christian Flisek (SPD), dass der BND neben „Eikonal“ zumindest noch ein weiteres Projekt zum Anzapfen des Internetverkehrs in Deutschland plante: „Ich kann mir denken, über was Sie reden.“ Spannung lag in der Luft, doch Breitfelder wollte Details nur nichtöffentlich mitteilen.

Auf die Frage von Roderich Kiesewetter (CDU), welche Konzequenzen aus „Eikonal“ gezogen werden sollten, forderte Breitfelder den BND zu „mehr Transparenz und Mut gegenüber der Öffentlichkeit“ auf. Nur so könne man dem Verdacht begegnen, der BND „schnorchelt hier irgendwo rum“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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