AFFÄRE : Aussage gegen Aussage

Aus Wiesbaden waren sie in den vergangenen Monaten nach Berlin gekommen, vom Bundeskriminalamt (BKA), und aus Gießen, von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität. Fragen über Fragen hatten sie beantwortet zur „Operation Selm“, bei der im Herbst 2013 der Name des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zum Vorschein gekommen war. Stunden über Stunden hatten sie damit verbracht, während sich zuhause die Arbeit türmte, schmutzige Arbeit, hinterlassen im weltweiten Netz von Leuten, die sich am Missbrauch von Kindern ergötzen oder daran verdienen.

Und nun das. Nicht wie gemutmaßt durch eine undichte Stelle bei Polizei oder Staatsanwaltschaft will Sebastian Edathy von den Ermittlungen gegen sich erfahren haben, nein, ein Fraktionskollege soll ihm das gesteckt haben. So hat es Edathy in einem Zeitschriften-Interview dargestellt, wenige Tage, bevor er vergangenen Donnerstag selbst als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen sollte. Woraufhin jener Abgeordnete, Michael Hartmann, gleich mit vorgeladen wurde.

Ministerrücktritt Dass die Ermittlungen gegen Edathy damals einigen Politikern bekannt waren, wusste man längst. Der inzwischen pensionierte BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte seinen Dienstvorgesetzten, den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), und dessen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche pflichtgemäß davon unterrichtet. Weil damals, im Oktober 2013, gerade die Koalitionsverhandlungen liefen und der profilierte Innenpolitiker Edathy als Kandidat für ein Regierungsamt galt, gab Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Hinweis. Damit handelte sich Friedrich den Vorwurf des Geheimnisverrats ein, der ihn im Februar zum Rücktritt zwang, nachdem eine Hausdurchsuchung bei Edathy alles an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Gabriel wiederum weihte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dessen designierten Nachfolger Thomas Oppermann ein, dieser setzte die designierte Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht in Kenntnis. Weil sie alle anders als Friedrich keine Amtsträger waren, traf sie nicht der Vorwurf des Geheimnisverrats.

Nach den Aussagen der Beteiligten Anfang 2014 vor dem Innenausschuss war die Information in diesem Kreis geblieben. Auf welcher Grundlage sich aber Edathys Anwalt seit Ende November mehrfach bei Staatsanwaltschaften in Niedersachsen und Berlin nach möglichen Kinderporno-Ermittlungen gegen seinen Mandanten erkundigt hatte und warum Edathy unmittelbar vor den Durchsuchungen im Februar sein Mandat „aus gesundheitlichen Gründen“ niederlegte, das konnte der Innenausschuss nicht zur Zufriedenheit aller Fraktionen klären. Deshalb wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seit der Sommerpause nach Pannen bei den Ermittlungsbehörden sucht und das in den ersten Monaten des neuen Jahres weiter tun wollte, um erst am Ende zu den Politikern zu kommen. Nur Edathy wurde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen dazwischengeschoben. Dessen Aussagen nun haben den Zeitplan durcheinandergewirbelt. Jetzt wird es ab Januar mit Ex-BKA-Präsident Ziercke und der politischen Ebene weitergehen.

Edathy berichtete dem Ausschuss, er habe Mitte November 2013 aus den Medien von einem Schlag der kanadischen Polizei gegen einen internationalen Kinderporno-Ring erfahren und sich erinnert, dass er bei einer betroffenen Firma vor Jahren Filme bestellt hat. Es habe sich um legales Material gehandelt. Am Abend des 15. November habe er auf dem SPD-Parteitag den Kollegen Hartmann getroffen. Dieser habe ihm eröffnet, er wisse aus Sicherheitskreisen, dass die kanadische Polizei dem BKA eine Kundenliste übermittelt hat und Edathys Name darauf stehe. Zwar laufe kein Ermittlungsverfahren gegen ihn, ein solches könne aber nicht ausgeschlossen werden.

Hartmann habe ihm weiterhin mitgeteilt, dass Friedrich, Fritsche, Steinmeier und Oppermann informiert seien, behauptete Edathy. Am Rande der Fraktionssitzung am 18. November habe ihm Hartmann dann gesagt, er habe erfahren, dass Gabriel Bescheid wisse. Im Dezember habe ihm Hartmann eröffnet, dass BKA-Präsident Ziercke seine Informationsquelle sei. Hartmann habe ihn weiter laufend informiert, so über die Weiterleitung seiner Ermittlungsakte von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Gießen an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle und von dort an die Staatsanwaltschaft Hannover. Am 25. Januar habe Oppermanns Büroleiter Hartmann mit den Worten angesprochen: „Wie geht es weiter mit Edathy, der ist doch nicht mehr tragbar.“ Ende Januar habe ihm Hartmann dann mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft Hannover sei „wohl gewillt, alle Register zu ziehen“, also die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität zu beantragen und Durchsuchungen vorzunehmen. Daraufhin habe er entschieden, sein Mandat niederzulegen.

Edathy legte als Beleg einen Ausdruck seines SMS-Verkehrs mit Hartmann vor. Allerdings sollte sich im Verlauf der Zeugenvernehmungen herausstellen, dass sich diese Texte unterschiedlich interpretieren lassen. Außerdem musste Edathy einräumen, auch von einem billigen Handy aus gesimst zu haben, auf dem wegen des begrenzten Speichers alle Daten aus dieser Zeit gelöscht seien.

Zu den Merkwürdigkeiten, von denen Edathy erzählte, gehörte ein Anruf des SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka einige Tage nach einer Aktuellen Stunde zur Affäre Edathy am 18. Februar. Lischka habe ihm dabei berichtet, alle drei SPD-Redner bei dieser Debatte hätten ihre schriftlich ausgearbeiteten Reden vorher bei Oppermann und Gabriel vorlegen müssen. Diese Aussage veranlasste den Untersuchungsausschuss, kurzfristig Lischka als Zeugen zu laden. Dieser bestritt Edathys Angaben. Er habe nicht einmal ein Manuskript gehabt, sondern nur Stichworte. Allerdings habe ihm soeben sein Büroleiter mitgeteilt, er habe dieses Konzept vorab dem Planungsstab der Fraktion vorlegen müssen. Er selbst habe dabei erstmals von der Existenz dieses Planungsstabs gehört.

Auch Hartmann bestritt vor dem Ausschuss fast alle Angaben Edathys. Er schilderte ihn als einen Mann in einer Lebenskrise, der ein zunehmend merkwürdiges Verhalten gezeigt und Alkoholprobleme gehabt habe. Deshalb habe er sich um ihn gekümmert und versucht, auf ihn einzuwirken. Auch er, Hartmann, habe die Berichterstattung über die kanadischen Kinderporno-Ermittlungen gesehen, aber es sei Edathy gewesen, der ihn auf dem Parteitag darauf angesprochen und ihm seine Sorge mitgeteilt habe, in diesem Zusammenhang genannt zu werden. Der Versicherung Edathys, nichts Strafbares aus Kanada bezogen zu haben, habe er immer geglaubt. Edathy habe ihm auch mehrfach von Erkundigungen seines Anwalts berichtet, die immer ergeben hätten, dass nichts gegen ihn vorliegt.

Hartmann bestritt entschieden, jemals von Ziercke Informationen zum Fall Edathy erhalten zu haben. Auch habe er Edathy gegenüber nie den Eindruck erweckt, über solche Informationen zu verfügen. Auch von anderer Seite, etwa von Oppermann oder Gabriel, habe er keine Informationen über drohende oder laufende Ermittlungen erhalten. Er habe mit Edathy nie aufgrund konkreter Erkenntnisse, sondern stets nur allgemein aufgrund seiner Erfahrung als Innenpolitiker dessen Lage erörtert. Edathy habe sich aber in immer größere Angst hineingesteigert. Da dieser zunehmend fahrig geworden sei und oft Termine verpasst habe, habe er sich veranlasst gesehen, Fraktionschef Oppermann auf Edathys Zustand hinzuweisen. Oppermann habe darauf brüsk reagiert und ihn aufgefordert, sich selbst darum zu kümmern und ihn nicht damit zu behelligen.

Am Tag vor der Ausschusssitzung war bekannt geworden, dass Hartmann im März ein Dienst-Handy als verloren gemeldet hatte. Dass da ein Zusammenhang mit der Affäre Edathy bestehe, wies Hartmann vor dem Ausschuss entschieden zurück. Auf Fragen nach den von Edathy vorgelegten SMS-Texten oder anderen Details berief er sich wiederholt darauf, sich nicht mehr an Einzelheiten zu erinnern. Er sei in dieser Zeit sehr beschäftigt gewesen und habe zudem eigene Probleme gehabt. Warum Edathy eine völlig andere Version der Ereignisse verbreite und ihn belaste, könne er sich nicht erklären. Edathy habe ihn an dem Abend, an dem seine Wohnung durchsucht wurde, angerufen und beschimpft. Danach sei der Kontakt abgebrochen. Vorhaltungen, er hätte sich in den Sitzungen des Innenausschusses zum Fall Edathy von Februar bis April zu Wort melden sollen, wies Hartmann zurück. Seine Gespräche mit Edathy seien vertraulich gewesen, und er habe auch nichts Wesentliches zur Aufklärung beitragen können.