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Umstrittener Automatismus

Die Rentenbeiträge sinken wie angekündigt 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent. Die Linke wollte mit einem Gesetzentwurf (18/3042) erreichen, dass die Beiträge nicht gesenkt werden. Der Entwurf fand jedoch am vergangenen Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag und wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linke hatte darin auch gefordert, die Obergrenze abzuschaffen, bis zu der die Rentenversicherung Rücklagen bilden kann. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss der Beitragssatz gesenkt werden, wenn die Rücklagen den 1,5-fachen Wert der Monatsausgaben der Rentenkasse übersteigen, so wie es aktuell der Fall ist. Diesen Automatismus will Die Linke aushebeln.

In der Debatte beklagte Jana Schimke (CDU): „Einmal mehr diskutieren wir heute eine rentenpolitische Nebelkerze der Linken.“ Denn der gesetzliche Mechanismus sei flexibel ausgerichtet, um auf individuelle Entwicklungen zu reagieren, ohne die Beitragszahler über die Maßen zu strapazieren.

Matthias Birkwald (Die Linke) verteidigte dagegen den Vorstoß, denn die „Mütterrente“ werde dazu führen, dass von den Rücklagen der Rentenkasse bald nichts mehr da sei. Auch Markus Kurth (Grüne) plädierte für stabile Beiträge, lehnte eine Abschaffung der Rücklagen-Obergrenze jedoch ab, da es sonst keine Systematik bei der Beitragssatzfestsetzung mehr gäbe. Martin Rosemann (SPD) sagte, die Senkung des Rentenbeitrags sei wegen steigender Pflegeversicherungsbeiträge sinnvoll. Es sei eine Senkung mit Augenmaß und eine verdiente Entlastung der Arbeitnehmer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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