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Gefangene bleiben draußen

Die Linke ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, die Sozialversicherungspflicht für Gefangene deutlich auszubauen. Einen dahingehenden Antrag (18/2606) der Fraktion lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Die Grünen stimmten für den Antrag der Linken.

Darin hatte die Fraktion gefordert, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen. Bisher ist das nur für die Unfall- und Arbeitslosenversicherung der Fall.

„Wenn Strafgefangene künftig Rentenansprüche erwürben, wäre das der beste Schutz vor Altersarmut“, sagte Matthias Birkwald (Die Linke) in der Debatte. Er verwies auf eine Petition, die der Bundestag Anfang des Jahres an die Bundes- und Landesregierungen weitergeleitet hatte und kritisierte, diese hätten bisher nicht darauf reagiert.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) unterstützte das Anliegen zwar, betonte jedoch, dass die Bundesländer dafür verantwortlich seien, dass hier seit Jahrzehnten nichts geschehe. Diese wollten die Sozialversicherungsbeiträge schlicht nicht bezahlen und stünden deshalb auf der Bremse, sagte sie. Peter Weiß (CDU) warf der Linken vor, mit dem Antrag „alte Kamellen“ vorzulegen. „Es ist nicht unsere Zuständigkeit, sondern Sache der Länder.“ Diese müssten allerdings den Strafvollzug endlich neu regeln, betonte er.

Markus Kurth (Grüne) ließ das nicht gelten. Der Bundestag sei sehr wohl in der Pflicht, die Länder aufzufordern, hier endlich tätig zu werden, denn der derzeitige Zustand sei nicht hinnehmbar, kritisierte Kurth. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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