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ARBEIT
Claudia Heine
Dauerstreit um Hartz IV

Linke fordert Mindestsicherung von 1.050 Euro

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft, besser bekannt unter dem Schlagwort „Hartz IV“. Es war die bislang umfangreichste und umstrittenste Sozialreform der Bundesrepublik, und sie sorgt noch heute für erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Kritikern. Zu den Kritikern zählt innerhalb der Bundestagsfraktionen vor allem Die Linke, die auch den zehnten Jahrestag nutzte, um ihre Bedenken zu erneuern: Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundestag deshalb in erster Lesung mit einem Antrag (18/3549), in dem die Fraktion fordert, „Hartz IV“ durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat abzuschaffen.

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken, kritisierte den zu niedrigen Regelsatz (ab Januar 399 Euro für einen Alleinstehenden), der eine gesellschaftliche Teilhabe unmöglich mache und Armut erzeuge. „Die Ideologie dahinter ist: Der Einzelne ist selbst schuld an seiner Situation.“ Ausdruck dafür sei ein Sanktionssystem, das die Würde der Menschen missachte, denn dazu gehöre auch, sich seine Arbeit frei aussuchen zu dürfen. „Es ist höchste Zeit für einen sozialpolitischen Neustart“, forderte sie.

Matthias Zimmer (CDU) warf der Linken vor, in ihrem Antrag ein verzerrtes Bild zu entwerfen. „Die Wirklichkeit ist jedoch: Die Arbeitsmarktreformen waren erfolgreich, die Massenarbeitslosigkeit ist vorbei.“ Dennoch mussten und müssten einige „Stellschrauben“ nachgebessert werden, gab Zimmer zu und nannte unter anderem die Instrumentenreform und den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen. Er verteidigte aber die Sanktionsmechanismen, weil Staat und Steuerzahler für ihre Unterstützungsleistungen auch eine Gegenleistung erwarten könnten.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) stellte klar, seine Fraktion wolle „Hartz IV“ nicht abschaffen, aber grundlegend reformieren. Das Reformgesetz habe nicht alles schlechter gemacht. „Es ist aber auch nicht alles gut, denn Armut und Existenzängste sind gestiegen“, sagte Strengmann-Kuhn. Die Grünen fordern deshalb, das System zu vereinfachen, Eigenaktivitäten stärker zu belohnen sowie das Ziel der Existenzsicherung wieder in den Vordergrund zu rücken und ihre Vermischung mit der Arbeitsmarktpolitik aufzulösen.

Martin Rosemann (SPD) verteidigte die Arbeitsmarktreformen als „im Grundsatz richtig und notwendig“. Sie seien die Konsequenz daraus gewesen, dass die Sockelarbeitslosigkeit immer weiter gestiegen sei. „Genau das haben wir damit beendet“, sagte er. Nur durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hätten sehr viele Menschen überhaupt Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen bekommen. Als Fehler bezeichnete es Rosemann jedoch, nicht damals schon einen gesetzlichen Mindestlohn als Auffanggrenze eingeführt und bei der Leiharbeit Ausnahmen zugelassen zu haben. Diese Fehler seien aber korrigiert worden, sagte Rosemann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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