Parlamentarisches Profil : Die Umweltschützerin: Eva Bulling-Schröter
B ei der Weltklimakonferenz vor einem Jahr habe sie die Frau aus dem Tschad schon einmal getroffen, erzählt Eva Bulling-Schröter. Dass es dort jetzt 50 Grad heiß werde statt früher 45 Grad, habe sie da erzählt. Jetzt in Lima habe dieselbe Frau schon von 51 Grad berichtet. „Die Menschen verhungern, die Tiere verhungern und verdursten, warum macht ihr nichts?“ So habe die Frau gefragt, erzählt Bulling-Schröter. Was könne man da antworten? „Wir würden gerne? Das ist alles lächerlich.“
Die Schlosserin aus Ingolstadt ist Sprecherin der Fraktion Die Linke für Energie- und Klimapolitik. Mit der Doppelmitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Umweltausschuss verbindet sie in der parlamentarischen Arbeit diese eng verflochtenen Politikfelder. Mit Umweltpolitik habe sie schon zu tun gehabt, bevor sie 1994 erstmals in den Bundestag kam, berichtet Bulling-Schröter. Denn als Betriebsrätin in ihrem Metallbetrieb sei sie für Umwelt, Gefahrstoffe und Arbeitssicherheit zuständig gewesen. Schon da habe sie erfahren, dass der Kampf für Verbesserungen auf diesem Gebiet bei den Kolleginnen und Kollegen Angst verursachen kann, Angst um die Arbeitsplätze. Das sei jetzt in der Klimapolitik nicht anders. Deshalb müsse die Politik den Menschen erklären, dass der Klimaschutz auch viele Chancen eröffnet und dass auch „verhinderter Umweltschutz Arbeitsplätze vernichten kann“.
Sei sei mit einem positiven Gefühl nach Lima gefahren, berichtet Bulling-Schröter, und so habe sie anfangs auch die Atmosphäre auf der Weltklimakonferenz empfunden. Die sei aber im Laufe der Verhandlungen schlechter geworden. Zwar einigten sich die Teilnehmer am Ende doch noch auf ein Abschlussdokument, aber ob damit der Stillstand in der Klimapolitik überwunden ist, da ist sie „erst mal pessimistisch“. Um noch das Zwei-Grad-Ziel bei der Erderwärmung zu erreichen, das „eigentlich schon zu viel ist, eigentlich müsste bei 1,5 Grad Schluss sein“, sei jetzt schnelles Handeln notwendig. Aber mit den in Lima von den Ländern avisierten Klimagas-Reduktionen „liegen wir bei 3,8 bis 4 Grad, und das ist erschreckend“. Die Rolle der Bundesregierung in Lima beurteilt die Oppositionspolitikerin differenziert. Schade sei, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorzeitig abgereist sei. Auch hätte man mehr tun können, damit die Entwicklungsländer Vertrauen schöpfen. Diese hätten ihre kritische Position gegenüber den Industriestaaten verfestigt, und „ich kann das auch verstehen“, sagt Bulling-Schröter. Man müsse „die historische Schuld anerkennen und sagen: Wir, die Industrieländer, haben das hauptsächlich verursacht“. Andererseits, bei der Einrichtung des Klimafonds, der Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen soll, spiele „Deutschland eine gute Rolle“. Wobei, schränkt Bulling-Schröter ein, noch sichergestellt werden müsse, dass das dafür zugesagte Geld nicht auf die Entwicklungshilfe angerechnet wird. Dass jetzt zehn Milliarden Euro im Klimafonds sind, sei anerkennenswert. Aber es sei „noch keinerlei Verabredung oder Idee da“, wie man auf die angepeilten 100 Milliarden bis 2020 kommen soll.
Auch das Klima-Aktionsprogramm 2020 der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung. „Es schauen alle auf Deutschland, wie es diese Energiewende stemmt. Wenn es Deutschland gelingt, wird das beispielhaft sein für andere Länder.“ Aber noch seien viele Bestandteile des Aktionsprogramms offen.
Dass nicht „die Ärmsten der Armen“ in den Entwicklungsländern mit den Folgen des Klimawandels alleingelassen werden, das ist Eva Bulling-Schröter wichtig. Aber auch, dass die Menschen in Deutschland nicht „das Gefühl haben, nur sie müssen für Klimaschutz und Umweltpolitik zahlen und die Konzerne haben die Gewinne“. Wenn sich in der Folge Preise erhöhten, müsse es eine soziale Kompensation geben. Vor allem aber müsse man zu einer Art von Wirtschaft kommen, in der nicht das Wachstum „wie eine Monstranz vorausgetragen wird“. Die Linken-Politikerin findet: „Ein grüner Baum wächst nur auf rotem Grund.“