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KONFERENZ
joh
Katerstimmung nach mühsamen Verhandlungen

Der Lima-Gipfel hat nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Offen geblieben sind etwa Finanzierungsfragen

Vierzehn Tage hatten die Delegierten der 195 UN-Staaten verhandelt, zwei Tage und Nächte länger als geplant. Am Ende des diplomatischen Ringens sollte ein Gerüst stehen für einen Weltklimavertrag, den die Staatengemeinschaft im Dezember 2015 in Paris beschließen will. Dieser soll, anders als das bisher geltende Kyoto-Protokoll (siehe Seite 3), alle Länder zu konkreten Klimaschutzzusagen verpflichten – die Industrieländer ebenso wie die Entwicklungs- und Schwellenländer.

Doch nach Abschluss der Verhandlungen in der peruanischen Hauptstadt herrscht Katerstimmung. Zu schwach sei der erzielte Kompromiss, kritisierten Umweltschützer und Entwicklungsorganisationen. Kommentatoren weltweit sprachen enttäuscht von einem „Minimalkonsens“.

Der Rohentwurf für das Weltklimaabkommen umfasst 37 Seiten und macht tatsächlich eher vage Vorgaben. So sollen die einzelnen Länder in den kommenden Monaten nationale Zusagen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Maßnahmen zur Umsetzung vorlegen. Von den Verpflichtungen ausgenommen sind die ärmsten Länder und kleine Inselstaaten. Das Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention soll die Zahlen bündeln und vor Beginn des Pariser Gipfels einen Bericht erstellen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob die Zusagen ausreichen, um die Erderwärmung wie geplant auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Im Abschlussdokument wird darüber hinaus angemahnt, dass die reicheren Staaten die ärmeren finanziell bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen sollen. Entscheidendes Instrument hierfür ist der „Grüne Klimafonds“: Ab 2020 sollen die Entwicklungsländer daraus 100 Milliarden Dollar jährlich erhalten. Das Problem: Bislang sind erst zehn Milliarden Dollar im Topf. Die Hoffnung ist, dass private Investoren die Lücke füllen.

Die Industrieländer fordern aber, dass sich auch wirtschaftlich boomende Schwellenländer wie China, Indien oder Saudi-Arabien am „Grünen Klimafonds“ beteiligen. Zumal ihr Treibhausgasausstoß inzwischen auch extrem hoch ist. Doch die Schwellenländer sehen vor allem die Industriestaaten in der Pflicht: Sie hätten den Klimawandel maßgeblich verursacht, heißt es. Außerdem sorgen die Länder sich, dass strenge Klimaschutzvorgaben ihr Wachstum bremsen könnten.

Der Gipfel in Lima hat den Konflikt nicht gelöst, aber dennoch deutlich gemacht, dass die bisherige „Zweiteilung“ der Welt nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Der Streit um Geld und Ziele wird, so viel ist sicher, in Paris in die entscheidende Runde gehen. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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