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KLIMA
Götz Hausding/Johanna Metz
Im Auge des Sturms

Fraktionen fordern entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel. Streit gibt es über das Wie

Aus dem All betrachtet sah Taifun Haiyan aus wie eine riesige Puderzuckerwolke mit einem kleinen Loch in der Mitte. Doch den Menschen auf den Philippinen brachte diese Wolke den tausendfachen Tod. Vor gut einem Jahr, am 8. November 2013, riss der der Wirbelsturm alles mit, was ihm im Weg stand: Autos, Häuser, Menschen. Mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 300 Stundenkilometern war Haiyan einer der stärksten tropischen Wirbelstürme seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – und er wird nicht der letzte sein.

Die Zahl der Wirbelstürme im Pazifik hat in den vergangenen Jahren nicht zugenommen. Wohl aber ihre Stärke. Viele Klimaforscher sind überzeugt, dass die zunehmende Erderwärmung, befeuert durch den steigenden Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß, Supertaifune wie Haiyan begünstigt.

Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu reduzieren, könnte sich die Erde auf bis zu vier Grad erwärmen, warnt der Weltklimarat in seinem jüngsten Abschlussbericht. Extremwetterphänomene wie Haiyan werden dann zunehmen, auch in Europa. Hitzewellen, Fluten und Dürren richten auf unserem Kontinent schon jetzt gewaltige Schäden an.

Die Staatengemeinschaft weiß, dass sie handeln muss. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Doch auf dem jüngsten Klimagipfel in Lima ist sie diesem Ziel nach Ansicht vieler Beobachter kaum näher gekommen (siehe Text unten). Zu unterschiedlich sind die Interessen der Staaten, zu unverbindlich ihre Vereinbarungen. Offen bleibt, ob sie sich Ende 2015 in Paris wie geplant auf einen Weltklimavertrag und konkrete Reduktionsziele werden einigen können.

Tiefe Gräben Im Bundestag überwog vergangene Woche dennoch der Optimismus. In Lima sei „eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen“ gelegt worden, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in ihrer Regierungserklärung. Die Konferenz habe gezeigt, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft unter allen Staaten gebe, ein neues, umfassendes Klimaabkommen zu schaffen. Aber, fügte sie hinzu: „Es gibt nach wie vor tiefe Gräben, die es zu überwinden gilt.“ Ungeklärt sei etwa Frage, wer welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse. Hendricks sieht auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in der Pflicht. „Wer zur Erhitzung beiträgt, muss auch mehr für den Klimaschutz tun“, forderte die Ministerin. Dem stimmte Matern von Marschall (CDU) zu. Noch vor vier Jahrzehnten seien die USA, Europa und Russland für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich gewesen. Heute liege der Anteil nur noch bei einem Drittel. Es sei zudem „eine wesentliche Verschiebung von Wohlstand in viele andere Staaten“ zu beobachten. Der Unionspolitiker forderte die Länder, in denen der CO2-Ausstoß wächst, daher auf, sich ebenfalls zu engagieren. Außerdem wertete er wie Hendricks die G7-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr als eine „Riesenchance“, um die Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union voranzubringen. Die Bundesregierung müsse ihren nationalen „Aktionsplan Klimaschutz“ beispielhaft präsentieren und darlegen, wie Ziele präzise und nachprüfbar gestaltet werden können.

Die deutsche Klimapolitik ein Vorbild für andere Nationen? Das wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so nicht stehen lassen. Trotz des guten Willens der Umweltministerin müsse man konstatieren, dass Deutschland beim internationalen Klimaschutzranking auf Platz 22 zurückgefallen sei, bemerkte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Gerade jetzt, wo die Erneuerbaren Energien auf der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit stünden, ließe die Bundesregierung massiven Einbrüche bei den Investitionen zu. Zudem stünden von den zehn schmutzigsten Kohlekraftwerken in Europa sechs in Deutschland. Und der Aktionsplan Klimaschutz, kritisierte der Grünen-Politiker, enthalte lediglich eine „Ansammlung von Prüfaufträgen“, ohne Angabe konkreter Zahlen.

Frank Schwabe (SPD) widersprach Hofreiter. Deutschland sei beim Klimaschutz international führend. Dies sei auch von den allermeisten Ländern auf der Konferenz von Lima festgestellt worden.

Für die Linksfraktion ging Eva Bulling-Schröter hart ins Gericht mit dem Ausgang des UN-Klimagipfels. „Lima war kein Minimalkompromiss, sondern ein trauriger Offenbarungseid für die internationale Klimadiplomatie“, resümierte sie. Sie warf der Staatengemeinschaft vor, im Kampf gegen den Klimawandel „typisch neoliberale Instrumente“ einzusetzen. „Warum sollte weniger Verantwortung für die Staaten durch freiwillige Klimaschutzziele und die Übertragung des Löwenanteils der Klimaschutzfinanzierung auf die Privatwirtschaft die so dringliche Menschheitsfrage des Klimawandels lösen?“, fragte Bulling-Schröter. Ihrer Meinung nach werden die künftigen Mechanismen des Pariser Abkommens „das Papier nicht wert sein, auf dem sie stehen“. Sie appellierte zudem an die Industrieländer, die armen Staaten stärker zu unterstützen: „Ohne zusätzliches Geld für die Entwicklungsländer geht es nicht“, mahnte die Linken-Abgeordnete.

In Trümmern Auf den Philippinen geht der Wiederaufbau ein Jahr nach dem Taifun nur schleppend voran. Viele Menschen leben nach wie vor in Trümmern, jede dunkle Wolke am Himmel macht ihnen Angst. Jederzeit könnte ein neuer Sturm kommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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