Verkehr : Im Maut-Streit sieht Dobrindt die EU an seiner Seite

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Kritik der EU-Kommission an der PKW-Maut fest. Während einer von Grünen beantragten Aktuellen Stunde vergangenen Donnerstag sagte der Minister, die Infrastrukturabgabe sei „fair, sinnvoll und gerecht“. Aus Sicht der Opposition gehört der Gesetzentwurf hingegen „in den Papierkorb“, wie sowohl Oliver Krischer (Grüne) als auch Herbert Behrens (Die Linke) urteilten. Das Gesetz sei untauglich, um eine verkehrspolitische Wirkung zu erzielen, sagte Behrens. Von einer „Fortsetzung des Betreuungsgeldes in der Verkehrspolitik“ sprach Krischer.

Die Ausländermaut diskriminiere Besucher aus dem Ausland, sei europarechtswidrig und werfe riesige Datenschutzprobleme auf, bemängelte Krischer. Zugleich kritisierte er die SPD, die versuchen würde, den Eindruck zu erwecken, sie hätte mit der Maut nichts zu tun. Es sei zutreffend, dass in einer Koalition Kompromisse eingegangen werden müssten. „Das heißt aber nicht, dass man Schwachsinn beschließen muss“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Kritik übte er auch daran, dass im Gesetz nicht festgeschrieben sei, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden. „Am Ende“, so seine Prognose, „werden auch die deutschen Autofahrer zahlen.“

Systemwechsel Mit der Infrastrukturabgabe werde ein Systemwechsel vorgenommen, sagte Dobrindt. „Wir gehen von einer überwiegend steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur über“, sagte er. Die EU sieht der Minister dabei „auf unserer Seite“. Schließlich plädiere die Kommission ebenfalls für den Übergang zu einer Nutzerfinanzierung. Die Abgabe sei zudem von allen Nutzern zu entrichten, deutschen wie auch ausländischen, machte Dobrindt deutlich. Durch die Änderung der Kfz-Steuer würden Doppelbelastungen vermieden. „Es wird keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben“, betonte der Verkehrsminister.

Bei Minister Dobrindt werde die Ausländermaut zur Infrastrukturabgabe, kritisierte Herbert Behrens (Die Linke). Mit Marketingsprüchen werde man der Lage aber nicht gerecht, fügte er hinzu. Weder im Verkehrsausschuss noch vor dem Plenum des Bundestages sei es Dobrindt gelungen, nachzuweisen, warum die Abgabe fair, sinnvoll und gerecht sei und weshalb die Argumente der Opposition gegen die Planungen falsch seien. Seiner Ansicht nach sei die Maut „peinlich, unvertretbar und unbeherrschbar“.

Nach Ansicht von Sebastian Hartmann (SPD) ist die Aufregung um den Gesetzentwurf völlig unangebracht. „Wir stehen gerade erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens“, sagte er und riet der Opposition abzurüsten und sich an den konkreten Vorschlägen abzuarbeiten. Seine Fraktion habe klare Bedingungen für das Gesetz formuliert, betonte er. „Wir werden verhindern, dass überhaupt ein deutscher Autofahrer belastet wird“, sagte Hartmann. So stehe es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag.

Es gehe um die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland, machte Steffen Bilger (CDU) deutlich. 500 Millionen Euro, die ausschließlich von ausländischen Autofahrern getragen würden, seien dabei ein wesentlicher Beitrag. Mit Blick auf die Mautpflicht in anderen europäischen Ländern sagte Bilger, mit der Pkw-Maut mache man mit der Benachteiligung der deutschen Autofahrer Schluss.