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NSA
Karl-Otto Sattler
Diskretion in der Blackbox

Informationspolitik der Regierung stößt auf Kritik

Auch der Unmut der Abgeordneten brachte den Zeugen R. S. nicht aus der Ruhe: „Nur nichtöffentlich“ – kühl ließ der Techniker von der Außenstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im badischen Rheinhausen vergangene Woche vor dem zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss viele Fragen zu „Glotaic“ ins Leere laufen. Bei diesem Projekt schöpfte der BND in Kooperation mit dem US-Geheimdienst CIA unter Einschaltung der deutschen Tochter des US-Providers MCI hierzulande von 2003 bis 2006 Telefon- und Faxdaten ab. „Wir sind ungehalten“, schimpfte Linken-Obfrau Martina Renner: „Warum wird fast zehn Jahre nach dem Ende dieser Operation öffentlich immer noch gemauert?“ Die Regierung behindere den Ausschuss aus Rücksicht auf die „Befindlichkeit eines Dritten“, nämlich der CIA, mit ihren Beschränkungen von Zeugenaussagen.

„Glotaic“ gilt als streng geheim. Zwar wissen Parlamentarier und Medien längst, dass bei dem Projekt der BND, die CIA und MCI kooperierten. Doch in Sitzungen dürfen die Abgeordneten offiziell nicht von der CIA, sondern nur von einem „Partnerdienst in einem ausländischen Staat“ reden. Selbst der Titel „Glotaic“ soll nur mit „Glo“ umschrieben werden. Konstantin von Notz (Grüne) wurde es indes zu bunt; bei der Befragung von R. S. sprach er einmal demonstrativ von „Glotaic“.

Durchleuchten soll der Ausschuss die Ausforschung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen vor allem durch den US-Nachrichtendienst NSA. Dabei wird auch geprüft, ob der BND das Verbot beachtet, keine Informationen über Bundesbürger ins Ausland zu leiten.

»Unbefriedigend« Offiziell gab es drei Projekte des BND mit US-Diensten. Über die Operation „Eikonal“, bei der von 2004 bis 2008 der BND zusammen mit der NSA in Frankfurt am Main einen Internetknoten angezapft hat, und über die Satellitenaufklärung in Bad Aibling, wo der BND internationale Datenströme ausspähte und dabei zeitweise mit der NSA kooperierte, beförderten die Abgeordneten manches ans Tageslicht. Bei „Glotaic“ hingegen schließen sich die Türen, wenn es spannend wird. Diese Aktion, bei der MCI-Daten aus Nordrhein-Westfalen in Rheinhausen ausgewertet wurden, bleibt geheimnisumwittert. Für SPD-Obmann Christian
Flisek ist die Informationspolitik der Regierung „sehr, sehr unbefriedigend“.

Noch viel Arbeit So konnten die Parlamentarier öffentlich nicht die BND-These hinterfragen, wonach bei „Glotaic“ keine Daten von Deutschen an die CIA übermittelt wurden. Eine andere von vielen Fragen: Wurden „Eikonal“, „Glotaic“ und die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling tatsächlich wegen mangelnden Ertrags beendet oder aus anderen Gründen?

Von E. B., Chef der BND-Filiale im niedersächsischen Schöningen, erfuhr der Ausschuss öffentlich immerhin, dass dort im Zuge der Satellitenaufklärung täglich eine Million Metadaten erfasst werden, also Verbindungsdaten etwa bei Telefonaten oder E-Mails. Ausgewertet werde nur Kommunikation zwischen Ausländern. Der Zeuge betonte, dass aus Schöningen „zu keinem Zeitpunkt“ Daten direkt etwa zur NSA flössen. Indes schloss E. B. nicht aus, dass die BND-Zentrale in Pullach und die Bundeswehr, die Informationen erhalten, Erkenntnisse weiterleiten. Er wisse nicht, wie das Schöninger Material anderswo bearbeitet werde: „Das ist für uns wie eine Blackbox“.

Der Ausschuss nehme seinen Auftrag sehr ernst, heißt es in einer von Nina Warken (CDU) zu ihrem Start als neue Unions-Obfrau veröffentlichten Erklärung: „Wir haben noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns.“ Wohl wahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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