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BILDUNG
Alexander Weinlein
Dauerbrenner Kooperationsverbot

Koalition und Opposition weiter uneins über Beteiligung des Bundes

Die Qualität der frühkindlichen Bildung von Kindern unterschiedlicher Herkunft und Sozialisation soll verbessert werden. Dies fordern CDU/CSU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag (18/3546), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete. Unter anderem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderung in de Ländern nach gemeinsamen Qualitätsstandards stattfinden. Zudem müssten die schulischen Bildungswege für sozial und ökonomisch benachteiligte Schüler durchlässiger werden. Ebenso soll die Inklusion von Menschen mit Behinderung besser erforscht und harmonisiert werden.

Inklusion Der CDU-Abgeordnete Xaver Jung verwies darauf, dass sich die Situation der Bildung in Deutschland verbessert habe. Dies zeige der Fünfte Nationale Bildungsbericht. Nachholbedarf gebe es allerdings weiterhin bei der Inklusion behinderter Menschen. Viele Bundesländer hätten sich zwar zu weitreichenden Zielen verpflichtet, aber wie diese Ziele verwirklicht werden sollen, sei oftmals „noch völlig offen“. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei ein langwieriger Prozess. Dafür werde ein allgemeines pädagogisches Gesamtkonzept benötigt. „Dazu müssen die Länder die bestmöglichen personellen räumlichen und sächlichen Ressourcen bereitstellen“, forderte Jung.

Finanzierung Die Opposition reicht das Engagement des Bundes allerdings nicht aus und wirft der Koalition vor, aus dem Bildungsbericht nicht die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. So leide der Bildungsbereich unter einer „dauerhaften Unterfinanzierung“, monierte Rosemarie Hein (Linke). Die SPD habe in ihrem Wahlprogramm für die vergangenen Bundestagswahlen selbst noch 20 Milliarden Euro jährlich mehr für die Bildung gefordert. Die fehlenden Gelder müssten von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam aufgebracht werden, forderte Hein. Bildung sei eine Gemeinschaftsaufgabe.

Özcan Mutlu (Grüne) warf der Koalition vor, die im Jahr 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel formulierten Ziele nicht erreicht zu haben. „Nach wie vor gibt es zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss, zu viele junge Erwachsene ohne Berufsabschluss und eine soziale Schieflage bei der Weiterbildungsbeteiligung“, bemängelte Mutlu. Ebenso wie die Linksfraktion erneuerte er die Forderung der Grünen nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Der vorliegende Nationale Bildungsbericht macht die Absurdität des Kooperationsverbotes noch einmal deutlich“ argumentierte Mutlu. „Wir brauchen ein Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Zwei entsprechend Anträge der Linksfraktion (18/3728) und der Grünen (18/3412) wurden mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen jedoch abgelehnt.

Der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann wies die Kritik der Opposition zurück. Die Koalition habe aus dem Nationalen Bildungsbericht, dessen inhaltlicher Schwerpunkt die Inklusion sei, ein konkretes Handlungsprogramm abgeleitet. Als Beispiel führte Rossmann die gesetzlich verankerte „Assistierte Ausbildung“, mit der benachteiligte Jugendliche während der Berufsausbildung unterstützt werden, an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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