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Bundestag
Helmut Stoltenberg
Immunität aufgehoben

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag vergangene Woche mit der Koalitionsmehrheit die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke (Linke) aufgehoben. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (18/4181).

Gohlkes Fraktionskollege Jan van Aken kritisierte zuvor im Plenum, Gohlkes Immunität werde aufgehoben, weil sie auf einer Demonstration die Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hochgehalten haben soll. Dabei werde in allen Fraktionen diskutiert, „dass wir das Verhältnis zur PKK neu klären sollten“, weil diese „einen so wichtigen Beitrag“ im Kampf gegen die Terrormiliz IS leiste. Wer sich zur PKK bekennen wolle, solle das seiner Ansicht nach tun dürfen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen, nicht der Bundestag entscheide, ob sich ein Abgeordneter strafbar gemacht habe. Man erteilte nur die Genehmigung zu einem Ermittlungsverfahren. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU), betonte, das Immunitätsrecht solle die Abgeordneten nicht „von der individuellen Strafverfolgung befreien“.

Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann begründete dies damit, dass es noch „Fragen zum Verfahren“ gegeben habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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